BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 720/10 - Sozialkassenverfahren; Kernspintomographen als Teile des Baugewerbes

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.12.2011, Az.: 10 AZR 720/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34593
Aktenzeichen: 10 AZR 720/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 27.08.2010 - AZ: 10 Sa 2013/09

ArbG Wiesbaden - 08.10.2009 - AZ: 4 Ca 3212/08

Rechtsgrundlagen:

§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 1 Abs. 2 Abschn. II, Abschn. IV Nr. 3, Abschn. V Nr. 9, 37 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999 i.d.F. vom 15. Dezember 2005, 20. August 2007 und 5. Dezember 2007)

§ 18 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999 i.d.F. vom 15. Dezember 2005, 20. August 2007 und 5. Dezember 2007)

§ 19 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999 i.d.F. vom 15. Dezember 2005, 20. August 2007 und 5. Dezember 2007)

§ 22 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999 i.d.F. vom 15. Dezember 2005, 20. August 2007 und 5. Dezember 2007)

Fundstelle:

FA 2012, 124

Orientierungssatz:

Vom fachlichen Geltungsbereich des VTV werden Betriebe, die Hochfrequenzkabinen für Kernspintomographen erstellen, nicht erfasst. Solche Abschirmgehäuse sind nicht Teil eines Bauwerks, sondern integrale Bestandteile eines medizinischen Geräts.

In Sachen

Beklagte, Widerklägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Widerbeklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Buschmann und Baschnagel für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. August 2010 - 10 Sa 2013/09 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. Oktober 2009 - 4 Ca 3212/08 - abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 5.808,16 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Januar 2009 zu zahlen.

3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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