BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 570/10 - Tarifauslegung (Sozialkassenverfahren); Verlegung glasfaserverstärkter Kabelkanäle als Kabelleitungstiefbauarbeiten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.12.2011, Az.: 10 AZR 570/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34482
Aktenzeichen: 10 AZR 570/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 29.07.2010 - AZ: 18 Sa 698/10

ArbG Berlin - 28.01.2010 - AZ: 61 Ca 62389/09

Rechtsgrundlage:

§ 1 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999)

Fundstellen:

FA 2012, 123-124

NZA-RR 2012, 616

Orientierungssatz:

1. Bei der Verlegung eines glasfaserverstärkten Kabelkanals entlang einer Bahntrasse, der auf im Erdreich mit einer Ramme eingebrachten Stützen montiert wird, handelt es sich um Kabelleitungstiefbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV.

2. Es liegt nahe, dass auch Gleisbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 18 VTV vorliegen (vorliegend nicht entschieden).

In Sachen

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Baschnagel und Bicknase für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juli 2010 - 18 Sa 698/10 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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