BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 680/09 - Zahlung einer nicht gekürzten Schichtausgleichszulage während der Freistellungsphase ist auf Grundlage des Tarifvertrags über Altersteilzeit der Volkswagen AG nicht vorgesehen; Zahlung einer Schichtausgleichszulage während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.12.2010, Az.: 9 AZR 680/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35547
Aktenzeichen: 9 AZR 680/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 18.02.2009 - AZ: 15 Sa 163/08

ArbG Braunschweig - 11.12.2007 - AZ: 2 Ca 401/07

Rechtsgrundlagen:

§ 13 Manteltarifvertrag der Volkswagen AG

§ 4 Tarifvertrag über Altersteilzeit der Volkswagen AG 2004

Redaktioneller Leitsatz:

Die Zahlung einer nicht gekürzten Schichtausgleichszulage sowohl während der Arbeits- als auch während der Freistellungsphase sieht der TV ATZ nicht vor.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Benrath und die ehrenamtliche Richterin Neumann für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Februar 2009 - 15 Sa 163/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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