BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 642/09 - Einführung neuer prozessualer Ansprüche in der Revisionsinstanz ist unzulässig; Zulässigkeit der Einführung neuer prozessualer Ansprüche in der Revisionsinstanz; Wechsel vom Leistungs- zum Feststellungsantrag als Beschränkung des Klageantrags; Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.12.2010, Az.: 9 AZR 642/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35473
Aktenzeichen: 9 AZR 642/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 27.05.2009 - AZ: 23 Sa 124/09

ArbG Berlin - 19.11.2008 - AZ: 40 Ca 9534/08

Fundstellen:

DB 2011, 2923

EzA-SD 7/2011, 16

NJW 2011, 1988-1992 "Dauer der Freistellungsphase"

NZA 2011, 509-514

Orientierungssatz:

1. Die Einführung neuer prozessualer Ansprüche ist in der Revisionsinstanz wegen § 559 Abs. 1 ZPO nicht statthaft.

2. Der Wechsel vom Leistungs- zum Feststellungsantrag stellt bei unverändertem Sachverhalt nur eine Beschränkung des Klageantrags dar, die nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist. Eine solche Antragsbeschränkung ist auch in der Revisionsinstanz zulässig.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Benrath und die ehrenamtliche Richterin Neumann für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2009 - 23 Sa 124/09 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. November 2008 - 40 Ca 9534/08 - wird teilweise zurückgewiesen. Das Urteil des Arbeitsgerichts wird wie folgt abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger in dem Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 28. Februar 2018 von der Arbeitsleistung freizustellen. Es wird festgestellt, dass dem Kläger während dieser Freistellung 100 % der Vergütung eines Vollzeitbeschäftigten zu zahlen ist.

Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen und wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Parteien haben die Kosten des Rechtsstreits jeweils zur Hälfte zu tragen.

Von Rechts wegen!

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