BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 631/09 - Schadenersatzanspruch aufgrund mangelnder Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit ist nicht begründet; Schadenersatzanspruch aufgrund mangelnder Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit; Nutzungsausfallentschädigung wegen der vorenthaltenen privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs; Gebrauchsüberlassung eines Firmen-PKW als regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.12.2010, Az.: 9 AZR 631/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35898
Aktenzeichen: 9 AZR 631/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Stuttgart - 25.02.2009 - AZ: 20 Ca 1933/08

LAG Baden-Württemberg - 27.07.2009 - AZ: 15 Sa 25/09

Fundstellen:

AA 2011, 26

ArbR 2011, 245

ArbRB 2011, 2 (Pressemitteilung)

ArbRB 2011, 164-165

ASR 2011, 5-6

AuA 2011, 436

AuR 2011, 41

AUR 2011, 41

BB 2011, 1268

DB 2011, 939

DStR 2011, 276

EWiR 2011, 459

EzA-SD 26/2011, 8 (Pressemitteilung)

EzA-SD 8/2011, 5

FA 2011, 183

GmbHR 2011, 39-40

LGP 2011, 4

NJW 2011, 1469-1471

NJW-Spezial 2011, 274

NWB 2011, 17

NWB direkt 2011, 15

NZA 2011, 9

NZA 2011, 569-571

NZG 2011, 101

Personal 2011, 54

PERSONALmagazin 2011, 56

schnellbrief 2011, 7 (Pressemitteilung)

SOZIALwirtschaft 2011, 6

StuB 2011, 160

StX 2011, 47-48

V&S 2011, 12

ZBVR online 2011, 20 (Pressemitteilung)

ZfPR online 2011, 20 (red. Leitsatz)

ZIP 2011, 6

ZTR 2011, 84 (Pressemitteilung)

Orientierungssatz:

1. Die Überlassung eines Firmenwagens "auch zur privaten Nutzung" stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Sie ist regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Damit ist sie nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt leisten muss, und sei es - wie im Fall der Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - ohne Erhalt einer Gegenleistung.

2. Es kann dahinstehen, ob der Arbeitgeber gemäß § 241 Abs. 2 BGB gehalten ist, die Herausgabe des Firmen-Pkw durch den Arbeitnehmer erst nach Ablauf einer Mindestankündigungsfrist verlangen zu dürfen. Der Arbeitgeber ist bei Nichteinhaltung einer Ankündigungsfrist nicht nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Nutzungsausfallentschädigung zu zahlen. Er hat dann den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der Arbeitnehmer sich auf den Nutzungsentzug nicht rechtzeitig hat einstellen können: Das ist eine Art Verfrühungsschaden, der bei Einhaltung der Ankündigungsfrist hätte vermieden werden können.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Benrath und die ehrenamtliche Richterin Neumann für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2009 - 15 Sa 25/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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