BAG, 14.12.2010 - 6 AZN 986/10 - Anspruch auf rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung aber vor Verkündung eingereichten Schriftsatz; Übersehen eines Schriftsatzes durch das Gericht; Übergehen eines Antrags durch das Gericht

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 14.12.2010, Az.: 6 AZN 986/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32844
Aktenzeichen: 6 AZN 986/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen-Anhalt - 09.06.2010 - AZ: 5 Sa 269/09

ArbG Halle - 20.05.2009 - AZ: 3 (7) Ca 603/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 99

DB 2011, 308

HFR 2011, 596-598

NZA 2011, 229-232

Orientierungssatz:

1. Wird die Nichtzulassungsbeschwerde auf den absoluten Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO gestützt, entsprechen die Anforderungen für die Darlegung eines solchen Verfahrensfehlers den bei Erhebung der Verfahrensrüge im Revisionsverfahren nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO geltenden. Wird der Verfahrensmangel auf gerichtsinterne Vorgänge gestützt, muss der Beschwerdeführer darlegen, dass er eine zweckentsprechende Aufklärung versucht hat. Vom Beschwerdeführer kann dabei die Einsichtnahme in die Gerichtsakten und die Einholung von Auskünften bei der Geschäftsstelle verlangt werden.

2. Geht ein Schriftsatz noch vor der am Terminstag erfolgenden Verkündung der Entscheidung bei Gericht ein und wird er noch vor Verkündung der Kammer zugänglich gemacht und verkündet die Kammer anschließend ein Urteil, ohne die Verhandlung wieder zu eröffnen, ist eine Entscheidung der gesamten Kammer als Gremium erfolgt, was einen Verfahrensmangel nach § 547 Nr. 1 ZPO ausschließt. Wird der Schriftsatz vor der Verkündung der Kammer nicht mehr vorgelegt, liegt kein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter, sondern allenfalls eine Gehörsverletzung vor.

3. Auf den absoluten Revisionsgrund des § 547 Nr. 4 ZPO kann sich nur die Partei berufen, die in dem Verfahren nicht ordnungsgemäß vertreten war, nicht aber ihr Prozessgegner.

4. Art. 103 Abs. 1 GG ist auch dann verletzt, wenn das Gericht einen ordnungsgemäß eingereichten Schriftsatz übersieht. Ob der Spruchkörper selbst Kenntnis von dem Schriftsatz erlangt hat, ist dabei unerheblich. Vielmehr ist das Gericht insgesamt dafür verantwortlich, dass dem Gebot des rechtlichen Gehörs Rechnung getragen wird, ohne dass es auf ein Verschulden des Gerichts ankommt.

5. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt aber grundsätzlich nicht vor, wenn die Partei es ohne sachlichen Grund versäumt hat, Sachvortrag in der mündlichen Verhandlung dem Gericht zur Kenntnis zu bringen und dies nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit einem nicht nachgelassenen Schriftsatz nachholen will. Die auf unzureichende Kenntnisnahme des Parteivortrags gestützte Rüge der Verletzung des Anspruchs aus Art. 103 Abs. 1 GG dient nicht dazu, rechtliches Gehör zu ersetzen, das sich die Partei in zumutbarer Weise unter Nutzung ihrer prozessualen Möglichkeiten in der mündlichen Verhandlung hätte verschaffen können.

6. Übergeht das Berufungsgericht einen Antrag des Klägers und beantragt dieser nicht innerhalb der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO Urteilsergänzung, entfällt die Rechtshängigkeit der Klage, soweit sie Gegenstand des übergangenen Antrags gewesen ist. Ist der Rechtsstreit in der Berufungsinstanz im Übrigen abgeschlossen, ist eine auf die Nichtberücksichtigung des dem Antrag zugrunde liegenden Vortrags gestützte Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht mehr statthaft. Dem Kläger verbleibt insoweit nur die Möglichkeit einer neuen Klage.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts am 14. Dezember 2010 beschlossen:

Tenor:

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Juni 2010 - 5 Sa 269/09 - wird als unzulässig verworfen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 97.745,28 Euro festgesetzt.

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