BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 939/08 - Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch als Dienstzeit i.S.d. Versorgungsordnung bei der Berechnung der Betriebsrente sind nicht zu berücksichtigen; Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch als Dienstzeit i.S.d. Versorgungsordnung bei der Berechnung der Betriebsrente; Auslegung der Versorgungsordnung als Betriebsvereinbarung wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und Gesetze geltenden Regeln

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.12.2010, Az.: 3 AZR 939/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35546
Aktenzeichen: 3 AZR 939/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 13.08.2008 - AZ: 23 Sa 1002/08

ArbG Berlin - 06.03.2008 - AZ: 22 Ca 18575/07

Rechtsgrundlage:

§ 1 BetrAVG

Fundstellen:

ArbR 2011, 222

BB 2011, 947-948

DB 2011, 1116

EzA-SD 8/2011, 9-10

FA 2011, 185

NZA 2011, 705-708

Orientierungssatz:

1. Verwenden die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung Begriffe, die in der Rechtsterminologie einen bestimmten Inhalt haben, ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese Begriffe auch in ihrer allgemeinen rechtlichen Bedeutung gelten sollen, soweit sich aus der Betriebsvereinbarung nichts Gegenteiliges ergibt. Regelt die Betriebsvereinbarung betriebliche Altersversorgung und verwendet sie im Sozialversicherungsrecht gebräuchliche Begriffe, ohne diese selbst zu definieren, legt sie regelmäßig den Sprachgebrauch des Sozialversicherungsrechts zugrunde.

2. Wird in einer Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses gebraucht und ergibt sich aus dem Zusammenhang der Betriebsvereinbarung, dass damit nicht das Arbeitsverhältnis gemeint ist, ist dies ein Anhaltspunkt für ein Begriffsverständnis der Betriebsparteien, das an den sozialversicherungsrechtlichen Begriff des Beschäftigungsverhältnisses in seinem Verständnis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Betriebsvereinbarung anknüpft.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Oberhofer und Dr. Kaiser für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. August 2008 - 23 Sa 1002/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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