BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 930/08 - Betriebsrente wegen Dienstunfähigkeit wird aufgrund einer möglichen Erwerbstätigkeit im bisherigen Beruf als Verwaltungsangestellte von mindestens sechs Stunden täglich nicht gewährt; Gewährung einer Betriebsrente wegen Dienstunfähigkeit; Knüpfung des Anspruchs auf Betriebsrente an die Dienstunfähigkeit im Sinne des Art. 56 BayBG

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.12.2010, Az.: 3 AZR 930/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35723
Aktenzeichen: 3 AZR 930/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München, 36 Ca 11068/06 vom 13.06.2007

LAG München - 01.07.2008 - AZ: 6 Sa 744/07

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

Art. 56 BayBG

Art. 56a BayBG

§ 3 Abs. 1 Buchst. b Versorgungsstatut TÜV Bayern

Redaktioneller Leitsatz:

Sieht die Versorgungsordnung (TÜV-Bayern) Dienstunfähigkeit im Sinne des Art. 56 des Bayer. Beamtengesetzes vor, besteht kein Anspruch, wenn die Anspruchstellerin in der Lage ist, in ihrem bisherigen Beruf als Verwaltungsangestellte/Bürogehilfin mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Oberhofer und Dr. Kaiser für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Juli 2008 - 6 Sa 744/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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