BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 462/09 - Leistungen der betrieblichen Altersversorgung können auch in Sach- und Nutzungsleistungen sowie im Ruhestand gewährten Personalrabatten bestehen; Sach- und Nutzungsleistungen sowie im Ruhestand gewährte Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Anteilige Erstattung der Energiekosten auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung als Leistung der betrieblichen Altersversorgung; Grenzen der Eingriffmöglichkeit in Versorgungsrechte ausgeschiedener Mitarbeiter

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.12.2010, Az.: 3 AZR 462/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35895
Aktenzeichen: 3 AZR 462/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Duisburg - 10.11.2008 - AZ: 3 Ca 2635/07

LAG Düsseldorf - 20.05.2009 - AZ: 4 Sa 1734/08

Rechtsgrundlage:

§ 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG

Fundstelle:

LGP 2011, 203

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sind nicht nur Geldleistungen, sondern können auch in Sach- und Nutzungsleistungen sowie im Ruhestand gewährte Personalrabatte bestehen, wobei es dabei keine Rolle spielt, ob derartige Leistungen auch den aktiven Mitarbeitern gewährt werden.

b) Auch die anteilige Erstattung der Energiekosten auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung kann deshalb eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung darstellen.

2. a) Den Betriebspartnern sind Eingriffe in Versorgungsrechte nur unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gestattet.

b) Sie können deshalb durch Betriebsvereinbarung nicht Rechte und Pflichten derjenigen (ehemaligen) Mitarbeiter begründen oder modifizieren, die bereits aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ausgeschieden und in den Ruhestand eingetreten sind.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Oberhofer und Dr. Kaiser für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2009 - 4 Sa 1734/08 - aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 10. November 2008 - 3 Ca 2635/07 - abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 358,00 Euro brutto zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bei Vorliegen der Voraussetzungen der Betriebsvereinbarung zwischen dem Vorstand der S AG und dem Betriebsrat der S AG über eine Nachfolgeregelung der Betriebsvereinbarung vom 13. Februar 1969 in der Fassung vom 6. Mai 1976 über einen Preisnachlass auf Verbrauchsbeträge für den Bezug von Gas, Strom und Fernwärme (Energieerstattung) vom 20. Februar 2001 die Stromkosten bis zu einer Höhe von 358,00 Euro jährlich, beginnend mit dem Jahr 2008, zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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