BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 93/09 - Zulässigkeit eines auf die Tendenzeigenschaft eines Unternehmens gerichteten Feststellungsantrags

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 14.12.2010, Az.: 1 ABR 93/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35364
Aktenzeichen: 1 ABR 93/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 03.03.2009 - AZ: H 2 TaBV 102/08

ArbG Hamburg - 21.05.2008 - AZ: 11 BV 22/07

Fundstellen:

BAGE 136, 334 - 339

ArbR 2011, 201

ArbRB 2011, 141-142

AuR 2011, 224

AUR 2011, 224

BB 2011, 819

DB 2011, 16

DB 2011, 2388

EBE/BAG 2011, 59-61

EzA-SD 7/2011, 9

FA 2011, 155

FA 2011, 177

NJW 2011, 1624-1626

NZA 2011, 473-475

SAE 2011, 206-208

Amtlicher Leitsatz:

Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerden des Konzernbetriebsrats der S GmbH und des Betriebsrats der T am P P Produktionsgesellschaft mbH gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. März 2009 - H 2 TaBV 102/08 - werden zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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