BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 358/10 - Anspruch eines Mitarbeiters im Geldtransport und Werttransport auf einen Zuschlag von 25% seines Stundengrundlohns für jede monatlich ab der 174. Stunde tatsächlich geleistete Arbeitsstunde

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.09.2011, Az.: 10 AZR 358/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28316
Aktenzeichen: 10 AZR 358/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hannover - 12.05.2009 - AZ: 13 Ca 42/09

LAG Niedersachsen - 13.04.2010 - AZ: 13 Sa 1297/09

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Ziff. 1.5 MRTV 2006

§ 8 Ziff. 1 MTV Niedersachsen 2005

Fundstellen:

EzA-SD 24/2011, 16

FA 2012, 31

NZA 2011, 1358-1361

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Durch die Protokollnotiz vom 10. Oktober 2005 wurde der zum 31. Oktober 2003 gekündigte MTV Niedersachsen 1997 wieder in Kraft gesetzt. Am 1. Januar 2006 erfolgte die Ablösung durch den MTV Niedersachsen 2005 mit dessen Inkrafttreten (Ablösungsprinzip).

  2. 2.

    Nach dem MTV Niedersachsen 2005 liegt für Mitarbeiter im Geld- und Werttransport Mehrarbeit vor, wenn die monatliche regelmäßige Arbeitszeit von 173 Stunden überschritten wird. Ein Mehrarbeitszuschlag fällt daher für jede monatlich ab der 174. Stunde tatsächlich geleistete Arbeitsstunde an, solange es nicht zu einer abweichenden Einteilung der monatlichen Regelarbeitszeit nach der 1. Protokollnotiz zum MTV Niedersachsen 2005 kommt.

In Sachen Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Thiel und Effenberger für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. April 2010 - 13 Sa 1297/09 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

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