BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 198/10 - Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung aus einem Wettbewerbsverbot

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.09.2011, Az.: 10 AZR 198/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30439
Aktenzeichen: 10 AZR 198/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 18.11.2009 - AZ: 2 Sa 449/09

Fundstellen:

ArbR 2012, 42

ArbRB 2012, 77-78

AuR 2012, 85

AUR 2012, 85

DB 2011, 2928

EzA-SD 26/2011, 10

FA 2012, 49

FA 2012, 54

LGP 2012, 41

NZA-RR 2012, 98-100

Orientierungssatz:

1. Es begegnet Bedenken, nach der Aufhebung von § 148 SGB III ohne gesetzliche Neuregelung Arbeitslosengeld auf den Anspruch auf Karenzentschädigung aus einer Wettbewerbsvereinbarung anzurechnen (vorliegend nicht entschieden).

2. Auch wenn im Wege der Auslegung oder analogen Anwendung von § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB die Anrechnung von Arbeitslosengeld zulässig ist, kann der Arbeitgeber lediglich den tatsächlichen Auszahlungsbetrag, nicht aber einen aus dem Arbeitslosengeld hochgerechneten Bruttobetrag anrechnen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Thiel und Effenberger für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. November 2009 - 2 Sa 449/09 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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