BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 32/09 - Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: 1 ABR 32/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31793
Aktenzeichen: 1 ABR 32/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Frankfurt am Main - 23.04.2008 - AZ: 6 BV 1291/07

LAG Hessen - 15.01.2009 - AZ: 5 TaBV 140/08

Rechtsgrundlage:

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Fundstellen:

ArbR 2011, 47

DB 2011, 184

EzA-SD 1/2011, 16

FA 2011, 157

JR 2012, 135

NZA 2011, 364-366

ZBVR online 2011, 21 (red. Leitsatz)

Orientierungssatz:

1. Ein Unterlassungsantrag im Beschlussverfahren muss aus rechtsstaatlichen Gründen für den in Anspruch genommenen Beteiligten eindeutig erkennen lassen, welcher betrieblichen Maßnahme er sich enthalten soll und in welchen Fällen gegen ihn als Sanktion ein Ordnungsgeld verhängt werden kann.

2. Ein Unterlassungsantrag, der darauf gerichtet ist, dem Arbeitgeber die "Anwendung" von Vertragsklauseln zu untersagen, nach deren Inhalt die von den Arbeitnehmern geleisteten Mehrarbeitsstunden mit dem vereinbarten Jahresgehalt pauschal abgegolten sind, ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er lässt nicht erkennen, wie sich der Arbeitgeber verhalten muss, wenn Arbeitnehmer eine Arbeitsleistung erbringen, die entweder über ihre vertraglich vereinbarte oder über die im Betrieb geltende regelmäßige Arbeitszeit hinausgeht.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2009 - 5 TaBV 140/08 - wird als unzulässig verworfen.

Auf die Rechtsbeschwerde der zu 3) beteiligten Arbeitgeberin wird der vorgenannte Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts aufgehoben.

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2008 - 6 BV 1291/07 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr