BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 30/09 - Formerfordernisse für die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: 1 ABR 30/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27518
Aktenzeichen: 1 ABR 30/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hameln, 2 BV 8/07 vom 16.06.2008

LAG Niedersachsen - 09.02.2009 - AZ: 8 TaBV 70/08

Rechtsgrundlagen:

§ 76 BetrVG

§ 30 Gemeinsamer Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der niedersächsischen Metallindustrie (vom 17. Oktober 1994 i.d.F. vom 23. November 2006)

Fundstellen:

BAGE 135, 285 - 290

ArbR 2011, 16

ArbRB 2011, 14-15

AuR 2011, 38

AUR 2011, 38

BB 2010, 3083

EBE/BAG 2011, 10-11

EzA-SD 25/2010, 13-15

FA 2011, 60

FA 2011, 16

JR 2012, 135

NJW 2011, 8

NZA-RR 2011, 526-528

RdW 2011, 343-344

ZBVR online 2011, 13-15 (Volltext mit red. LS)

ZTR 2011, 55-56

Amtlicher Leitsatz:

Ein vom Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch ist unwirksam.

Tenor:

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Februar 2009 - 8 TaBV 70/08 - aufgehoben.

2. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hameln vom 16. Juni 2008 - 2 BV 8/07 - abgeändert.

3. Es wird festgestellt, dass der Spruch der tariflichen Schlichtungsstelle vom 15. Mai 2007 zum Regelungsgegenstand Betriebsvereinbarung - Zielvereinbarung mit Entgeltkoppelung im AT-Bereich unwirksam ist.

Von Rechts wegen!

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