BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 29/09 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Pädagogische Mitarbeiter in einem karitativen Unternehmen als Tendenzträger

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: 1 ABR 29/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31792
Aktenzeichen: 1 ABR 29/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 09.12.2008 - AZ: 16 TaBV 1476/08

LAG Berlin-Brandenburg - 09.12.2008 - AZ: 16 TaBV 2196/08

ArbG Berlin - 07.05.2008 - AZ: 39 BV 20479/07

Fundstellen:

BAGE 135, 291 - 300

AA 2011, 54

ArbR 2011, 72

ArbRB 2011, 74

AuR 2011, 129

AUR 2011, 129

BB 2011, 308

EzA-SD 2/2011, 12-13

FA 2011, 157-158

JR 2011, 506

MDR 2011, 735-736

NZA 2011, 225-229

ZBVR online 2011, 14-18 (Volltext mit red. LS)

ZTR 2011, 189-191

Orientierungssatz:

1. Mit dem Tendenzschutz hat der Gesetzgeber das aus dem Demokratie- und Sozialstaatsprinzip folgende Recht der Arbeitnehmer auf Teilhabe an den sie betreffenden Angelegenheiten mit Rücksicht auf die grundrechtlichen Freiheitsrechte der von § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfassten Arbeitgeber begrenzt.

2. Der unterschiedliche Bezug zu den besonderen Freiheitsrechten des Grundgesetzes gebietet es, bei karitativen Unternehmen und Betrieben ein höheres Maß an Einflussnahme auf die geschützte Tendenz zu verlangen, als bei den Arbeitgebern, deren unternehmerische Betätigung einem besonderen Grundrechtsschutz unterliegt.

3. Ob ein Arbeitnehmer Tendenzträger eines karitativen Unternehmens oder Betriebs iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ist, bestimmt sich nach dem Ausmaß seiner inhaltlichen Einflussnahme auf die Ausführung tendenzbezogener Arbeitsaufgaben. Darüber hinaus müssen diese Aufgaben auch in zeitlicher Hinsicht bedeutsam sein.

4. Bei der Bewertung des Gestaltungsfreiraums eines im tendenzgeschützten Bereich beschäftigten Arbeitnehmers steht dem Gericht der Tatsacheninstanz ein Beurteilungsspielraum zu.

Amtlicher Leitsatz:

Bei karitativen Unternehmen oder Betrieben iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG sind Tendenzträger regelmäßig nur solche Arbeitnehmer, die bei tendenzbezogenen Tätigkeitsinhalten im Wesentlichen frei über die Aufgabenerledigung entscheiden können und bei denen diese Tätigkeiten einen bedeutenden Anteil an ihrer Gesamtarbeitszeit ausmachen.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2008 - 16 TaBV 1476/08, 16 TaBV 2196/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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