BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 26/09 - Begründungserfordernis bei Einlegung einer Anschlussbeschwerde

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: 1 ABR 26/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27830
Aktenzeichen: 1 ABR 26/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 19.11.2008 - AZ: 21 TaBV 1084/08

ArbG Berlin - 19.03.2008 - AZ: 48 BV 18315/07

Redaktioneller Leitsatz:

1. Nach § 524 Abs. 3 Satz 1 ZPO muss die Anschlussberufung in der Anschlussschrift begründet werden.

2. Diese Vorschrift gilt über die Verweisung in § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 ArbGG auch für die Anschlussbeschwerde im Beschlussverfahren.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2008 - 21 TaBV 1084/08 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht dem Antrag zu 3. stattgegeben hat.

Die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats wird als unzulässig verworfen.

Von Rechts wegen!

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