BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 16/09 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Pädagogische Mitarbeiter in einem karitativen Unternehmen als Tendenzträger

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: 1 ABR 16/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31791
Aktenzeichen: 1 ABR 16/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 09.12.2008 - AZ: 16 TaBV 1234/08

ArbG Berlin - 07.05.2008 - AZ: 39 BV 20479/07

Redaktioneller Leitsatz:

1. Mit dem Tendenzschutz hat der Gesetzgeber das aus dem Demokratie- und Sozialstaatsprinzip folgende Recht der Arbeitnehmer auf Teilhabe an den sie betreffenden Angelegenheiten mit Rücksicht auf die grundrechtlichen Freiheitsrechte der von § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfassten Arbeitgeber begrenzt.

2. Der unterschiedliche Bezug zu den besonderen Freiheitsrechten des Grundgesetzes gebietet es, bei karitativen Unternehmen und Betrieben ein höheres Maß an Einflussnahme auf die geschützte Tendenz zu verlangen, als bei den Arbeitgebern, deren unternehmerische Betätigung einem besonderen Grundrechtsschutz unterliegt.

3. Ob ein Arbeitnehmer Tendenzträger eines karitativen Unternehmens oder Betriebs iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ist, bestimmt sich nach dem Ausmaß seiner inhaltlichen Einflussnahme auf die Ausführung tendenzbezogener Arbeitsaufgaben. Darüber hinaus müssen diese Aufgaben auch in zeitlicher Hinsicht bedeutsam sein.

4. Bei der Bewertung des Gestaltungsfreiraums eines im tendenzgeschützten Bereich beschäftigten Arbeitnehmers steht dem Gericht der Tatsacheninstanz ein Beurteilungsspielraum zu.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2008 - 16 TaBV 1234/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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