BAG, 14.07.2010 - 7 AZR 359/09 - Vergütungsansprüche eines freigestellten Personalratsmitglieds; Fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs ohne Freistellung; Darlegungslast des freigestellten Personalratsmitglieds

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.07.2010, Az.: 7 AZR 359/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27827
Aktenzeichen: 7 AZR 359/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Bremen - 11.03.2009 - AZ: 2 Sa 17/08

ArbG Bremen-Bremerhaven - 06.11.2007 - AZ: 3 Ca 3181/07

Rechtsgrundlagen:

§ 37 Abs. 4 BetrVG

§ 78 S. 2 BetrVG

§ 613a Abs. 1 BGB

§ 8 BPersVG

§ 46 Abs. 3 BPersVG

§ 39 Abs. 1 S. 2 BremPersVG

§ 39 Abs. 3 S. 1 BremPersVG

§ 39 Abs. 9 S. 2 BremPersVG

Art. 33 Abs. 2 GG

Fundstellen:

ArbR 2011, 15

ArbRB 2011, 44

AuR 2011, 79

AUR 2011, 79

EzA-SD 25/2010, 15

FA 2011, 90

NZA 2011, 311

PersV 2011, 225-229

ZfPR 2011, 39-41 (Volltext mit red. LS)

ZfPR online 2011, 15-18 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZTR 2011, 56-58

Orientierungssatz:

1. Die Regelungen in § 39 Abs. 1 Satz 2, Abs. 9 Satz 2 BremPersVG enthalten - wie § 8, § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG und § 78 Satz 2 BetrVG - das an den Arbeitgeber gerichtete Gebot, dem Amtsträger die berufliche Entwicklung zukommen zu lassen, die er ohne die Amtstätigkeit genommen hätte. Der Anspruch kommt insbesondere bei einer Freistellung für Personalratstätigkeiten in Betracht. In einem solchen Fall bedarf es der fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs ohne die Freistellung. Hierdurch darf der Amtsträger weder besser noch schlechter gestellt werden als vergleichbare Arbeitnehmer ohne Personalratsamt.

2. Will der Amtsträger geltend machen, dass er ohne Ausübung seines Amtes oder ohne die Freistellung befördert worden wäre, hat er hierzu mehrere Möglichkeiten. Er kann zum einen dartun, dass seine Bewerbung auf eine bestimmte Stelle gerade wegen seiner Personalratstätigkeit und/oder Freistellung erfolglos geblieben ist. Er kann ferner dartun, dass er eine Bewerbung auf eine bestimmte Stelle gerade wegen der Amtstätigkeit unterlassen hat und die Bewerbung erfolgreich gewesen wäre oder nach Art. 33 Abs. 2 GG hätte sein müssen. Schließlich kann er auch geltend machen, dass eine tatsächliche oder fiktive Bewerbung ausschließlich deshalb keinen Erfolg gehabt hat oder gehabt hätte, weil ihm die erforderlichen aktuellen Fachkenntnisse gerade wegen der Personalratstätigkeit und/oder der Freistellung fehlten.

3. Nach § 39 Abs. 3 Satz 1 BremPersVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Personalrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen sein als das vergleichbarer Bediensteter mit üblicher beruflicher Entwicklung. Für einen Anspruch nach dieser - im Wesentlichen § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG entsprechenden - Bestimmung muss der Amtsinhaber dartun, dass die mit ihm bei der Amtsübernahme vergleichbaren Arbeitnehmer typischerweise eine entsprechende berufliche Entwicklung genommen haben. Der Umstand, dass dies bei einzelnen Arbeitnehmern der Fall war, genügt nicht.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt sowie den ehrenamtlichen Richter Hoffmann und die ehrenamtliche Richterin Holzhausen für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 11. März 2009 - 2 Sa 17/08 - aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 6. November 2007 - 3 Ca 3181/07 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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