BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 291/09 - Unverbindlichkeit eines ein zeitlich unbefristetes Wettbewerbsverbot enthaltenden Vorvertrags

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.07.2010, Az.: 10 AZR 291/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25625
Aktenzeichen: 10 AZR 291/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 12.01.2009 - AZ: 8 Sa 35/08

ArbG Hamburg - 05.02.2008 - AZ: 25 Ca 293/07

Fundstellen:

BAGE 135, 116 - 127

ArbR 2010, 576

ArbRB 2010, 363

AuA 2011, 309

AuR 2010, 527

AUR 2010, 527

BB 2010, 2883

DB 2010, 2399

EBE/BAG 2010, 170-173

EzA-SD 22/2010, 8-9

FA 2011, 22

GWR 2010, 561

JR 2011, 230

LGP 2011, 183

MDR 2011, 306-307

NZA 2011, 413-417

NZG 2010, 1420

schnellbrief 2010, 7-8

Amtlicher Leitsatz:

Ein Vorvertrag, der den Arbeitnehmer ohne zeitliche Begrenzung zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verpflichtet, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich. Aufgrund des unverbindlichen Vorvertrags kann der Arbeitnehmer wie bei einem bedingten Wettbewerbsverbot entweder Wettbewerbsfreiheit ohne Karenzentschädigung oder Wettbewerbsenthaltung zu den Bedingungen des Vorvertrags wählen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Großmann und Züfle für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Januar 2009 - 8 Sa 35/08 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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