BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit mangels Versetzung; Schutzfunktion des aufgrund eines Punkteschemas erstellten Zuordnungsplans

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.07.2010, Az.: 10 AZR 21/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25347
Aktenzeichen: 10 AZR 21/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Gelsenkirchen - 04.06.2008 - AZ: 4 Ca 2573/07

LAG Hamm - 04.12.2008 - AZ: 17 Sa 997/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 9 Abs. 3 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 1 GG

Art. 70 Abs. 1 GG

Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG

Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 GG

§ 1 VersÄmtEinglG

§ 10 VersÄmtEinglG

§ 17 VersÄmtEinglG

§ 23 Abs. 6 i.V.m. Anl. 2VersÄmtEinglG

§ 1 AGG

§ 3 Abs. 1 AGG

§ 3 Abs. 2 AGG

§ 9 Nr. 1 AÜG

§ 10 Abs. 1 S. 1 AÜG

§ 613 S. 2 BGB

§ 613a BGB

§ 106 GewO

§ 66 Abs. 8 LPVG NW

§ 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NW

§ 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW

§ 4 Abs. 3, Protokollerklärung Nr. 2 zu § 4 Abs. 1, Protokollerklärung zu § 4 Abs. 3 TV-L

Fundstellen:

ArbRB 2010, 230

AuR 2010, 398

AUR 2010, 398

BB 2010, 1851-1852 (Pressemitteilung)

EzA-SD 15/2010, 9-10 (Pressemitteilung)

FA 2010, 278 (Pressemitteilung)

ZfPR online 2010, 16-17 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 403

Redaktioneller Leitsatz:

1. Durch das VersÄmtEinglG sind die bei den aufgelösten Versorgungsämtern in Nordrhein-Westfalen Beschäftigten kraft Gesetzes zu anderen Landesbehörden versetzt oder im Wege der Personalgestellung kommunalen Körperschaften unter Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Land zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt worden. Eines Rückgriffs auf eine vertragliche oder tarifliche Rechtsgrundlage bedurfte es auch im Fall der Personalgestellung nicht.

2. Die Regelungen des VersÄmtEinglG sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Der Landesgesetzgeber war gesetzgebungsbefugt und der Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufungsausübungsfreiheit der Beschäftigten durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Gleiches gilt für einen möglichen Eingriff in die Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG).

3. a) Die konkrete Zuordnung des einzelnen Beschäftigten zu der zukünftigen Beschäftigungsdienststelle erfolgte gemäß § 10 Abs. 5 VersÄmtEinglG im Wege eines Zuordnungsplans unter Berücksichtigung sozialer Kriterien und dienstlicher Belange. Damit war ein § 106 GewO gleichwertiger Schutz gewährleistet.

b) Bei der Erstellung des Zuordnungsplans durfte sich das Land eines Punkteschemas bedienen. Dabei ist im Hinblick auf den Zweck der Auswahl (Veränderung des Beschäftigungsorts) nicht zu beanstanden, wenn Alter und Betriebszugehörigkeit im Vergleich zu anderen Faktoren geringer bewertet werden. Ein Verstoß gegen Regelungen des AGG liegt darin nicht.

c) Unabhängig vom verwendeten Punkteschema hat für jeden Beschäftigten unter Berücksichtigung aller Umstände eine individualisierte Prüfung zu erfolgen, ob die Maßnahme billigem Ermessen entspricht. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat.

4. Die Einhaltung der Vorgaben des VersÄmtEinglG unterliegt ebenso der gerichtlichen Überprüfung wie die Ausübung billigen Ermessens. Die Darlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit der Zuordnungsentscheidung liegt beim Arbeitgeber.

5. a) Die Personalgestellung ist keine Versetzung iSv. § 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NW. Sie unterfällt daher nicht der Mitbestimmung der Personalräte der abgebenden Dienststelle. Bei dem Fehlen eines einschlägigen Mitbestimmungstatbestands im LPVG NW handelt es sich um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung, so dass eine Lückenfüllung durch Analogie nicht in Betracht kommt.

b) Ob die Eingliederung in der aufnehmenden Dienststelle bei einer Personalgestellung als Einstellung iSv. § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW anzusehen ist, bleibt offen. Eine fehlende Beteiligung des Personalrats begründet jedenfalls nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht des Beschäftigten, wenn der Personalrat die Aufhebung der Maßnahme begehrt.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

beklagtes, berufungsklagendes und revisionsbeklagtes Land,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Großmann und Züfle für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Dezember 2008 - 17 Sa 997/08 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr