BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit mangels Versetzung; Schutzfunktion des aufgrund eines Punkteschemas erstellten Zuordnungsplans

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.07.2010, Az.: 10 AZR 182/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25346
Aktenzeichen: 10 AZR 182/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hamm - 18.08.2008 - AZ: 5 Ca 2426/07

LAG Hamm - 18.12.2008 - AZ: 11 Sa 1356/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 9 Abs. 3 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 1 GG

Art. 70 Abs. 1 GG

Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG

Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 GG

§ 1 VersÄmtEinglG

§ 10 VersÄmtEinglG

§ 17 VersÄmtEinglG

§ 23 Abs. 6 i.V.m. Anl. 2VersÄmtEinglG

§ 1 AGG

§ 3 Abs. 1 AGG

§ 3 Abs. 2 AGG

§ 9 Nr. 1 AÜG

§ 10 Abs. 1 S. 1 AÜG

§ 613 S. 2 BGB

§ 613a BGB

§ 106 GewO

§ 66 Abs. 8 LPVG NW

§ 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NW

§ 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW

§ 4 Abs. 3, Protokollerklärung Nr. 2 zu § 4 Abs. 1, Protokollerklärung zu § 4 Abs. 3 TV-L

Fundstellen:

BAGE 135, 128 - 153

ArbR 2010, 583

AuR 2010, 527

AUR 2010, 527

EzA-SD 22/2010, 11-12

FA 2011, 30-31

PersV 2011, 270

RiA 2011, 211-212

ZTR 2010, 650-656

Amtlicher Leitsatz:

Durch das VersÄmtEinglG sind die bei den aufgelösten Versorgungsämtern in Nordrhein-Westfalen Beschäftigten kraft Gesetzes zu anderen Landesbehörden versetzt oder im Wege der Personalgestellung kommunalen Körperschaften unter Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Land zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt worden. Diese Regelungen sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Eines Rückgriffs auf eine vertragliche oder tarifliche Rechtsgrundlage bedurfte es auch im Fall der Personalgestellung nicht.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

beklagtes, berufungsklagendes und revisionsbeklagtes Land,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Großmann und Züfle für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Dezember 2008 - 11 Sa 1356/08 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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