BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 734/09 - Der Anspruch auf Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA für ein Kind geht mit der Beendigung des Kindergeldanspruchs durch die Aufnahme einer Berufstätigkeit des Kindes unter; Anspruch auf Besitzstandszulage [§ 11 TVÜ-VKA] nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs; Wiederaufleben bei Neuentstehung des Kindergeldanspruchs

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.04.2011, Az.: 6 AZR 734/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17915
Aktenzeichen: 6 AZR 734/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Köln - 16.07.2009 - AZ: 13 Sa 330/09

Rechtsgrundlage:

§ 11 Abs. 1 TVÜ-VKA vom 13. September 2005

Fundstellen:

FA 2011, 253

NZA-RR 2011, 556-559

PersR 2011, 359

PersV 2012, 74

ZTR 2011, 408 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 498-500

Orientierungssatz:

1. Der Anspruch auf die Besitzstandszulage des § 11 TVÜ-VKA besteht nur solange, wie für die im September 2005 zu berücksichtigenden Kinder ohne Unterbrechung Kindergeld gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung der §§ 64, 65 EStG oder der §§ 3, 4 BKGG gezahlt würde. Die Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in § 11 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-VKA abschließend geregelt. Der Anspruch auf die Besitzstandszulage lebt daher nicht wieder auf, wenn der Kindergeldanspruch - etwa wegen der Aufnahme eines Studiums des Kindes - neu entsteht.

2. Die Tarifvertragsparteien durften ohne Verstoß gegen Art. 3 und Art. 6 GG die endgültige Einstellung der Zahlung der Zulage nach § 11 TVÜ-VKA auch für die Fälle anordnen, in denen der Anspruch auf Kindergeld nach einer Berufstätigkeit des Kindes wieder entsteht. Sie durften darauf abstellen, dass grundsätzlich mit der Einstellung der Kindergeldzahlung der bei der Überleitung in den TVöD bestehende und nach ihrem Willen allein schützenswerte Besitzstand erlischt.

3. Eine ungerechtfertigte Begünstigung der Eltern, deren Kinder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr absolvieren, liegt bereits deshalb nicht vor, weil während dieser Zeit grundsätzlich weiterhin Anspruch auf Kindergeld besteht und die Besitzstandszulage in diesen Fällen durchgehend zu zahlen ist.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Spiekermann und Sieberts für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Juli 2009 - 13 Sa 330/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr