BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 - Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag zur Kündigungsbefugnis des jeweiligen Funktionsinhabers nicht aus; Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB als gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vorlegung der Vollmachtsurkunde [Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag]; Antrag nach § 717 Abs. 3 ZPO in der Revisionsinstanz

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.04.2011, Az.: 6 AZR 727/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16472
Aktenzeichen: 6 AZR 727/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 24.08.2009 - AZ: 16 Sa 2254/08

ArbG Offenbach - 04.12.2008 - AZ: 3 Ca 375/08

Fundstellen:

BAGE 137, 347 - 356

ArbR 2011, 357

ArbRB 2011, 196-197

AuA 2012, 55-56

AuR 2011, 312-313

AUR 2011, 312-313

BB 2011, 1523

BB 2011, 2236-2238

DB 2011, 1341-1342

DB 2011, 9

DStR 2011, 2104

EWiR 2011, 771

EzA-SD 12/2011, 8-9

FA 2011, 236

FA 2011, 250-251

JA 2011, 704

JuS 2011, 1030

Life&Law 2011, 629-632

MDR 2011, 1239-1240

NJW 2011, 2317 "fehlende Vollmachtsvorlegung"

NJW-Spezial 2011, 402-403

NZA 2011, 683-686

NZG 2011, 827

PersR 2011, 280

RdW 2011, 568-569

schnellbrief 2011, 3

ZIP 2011, 6

ZMV 2011, 223

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Durch § 174 BGB soll der Erklärungsempfänger vor der Ungewissheit geschützt werden, ob eine bestimmte Person bevollmächtigt ist, das Rechtsgeschäft vorzunehmen. Darum muss das Inkenntnissetzen nach § 174 Satz 2 BGB ein gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vorlegung der Vollmachtsurkunde sein.

  2. 2.

    Ausgehend von diesem Zweck des § 174 BGB reicht es für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB nicht allein aus, dass der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter in eine Stelle berufen hat, die üblicherweise mit dem Kündigungsrecht verbunden ist. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Erklärungsempfänger davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Erklärende diese Stellung tatsächlich innehat.

  3. 3.

    Die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Stelle kündigen dürfe, reicht demnach nicht aus, um den Arbeitnehmer von dessen Bevollmächtigung in Kenntnis zu setzen. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen es vor Zugang der Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer möglich ist, der ihm genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist, die Person des jeweiligen Stelleninhabers zuzuordnen.

  4. 4.

    Dabei muss der Kündigungsberechtigte nicht zwingend im Arbeitsvertrag namentlich bezeichnet werden. Ausreichend für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB ist es auch, wenn der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag oder während des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer einen Weg aufzeigt, auf dem dieser vor Zugang der Kündigung immer unschwer erfahren kann, welche Person die Position innehat, mit der nach dem Arbeitsvertrag das Kündigungsrecht verbunden ist.

  5. 5.

    Der Antrag nach § 717 Abs. 3 ZPO kann noch in der Revisionsinstanz gestellt werden, wenn der Hauptsacheanspruch noch rechtshängig ist. Er kann auch im Wege der Widerklage verfolgt werden. Es handelt sich dabei in jedem Fall um einen Eventualantrag.

Orientierungssatz:

1. Durch § 174 BGB soll der Erklärungsempfänger vor der Ungewissheit geschützt werden, ob eine bestimmte Person bevollmächtigt ist, das Rechtsgeschäft vorzunehmen. Darum muss das Inkenntnissetzen nach § 174 Satz 2 BGB ein gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vorlegung der Vollmachtsurkunde sein.

2. Ausgehend von diesem Zweck des § 174 BGB reicht es für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB nicht allein aus, dass der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter in eine Stelle berufen hat, die üblicherweise mit dem Kündigungsrecht verbunden ist. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Erklärungsempfänger davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Erklärende diese Stellung tatsächlich innehat.

3. Die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Stelle kündigen dürfe, reicht demnach nicht aus, um den Arbeitnehmer von dessen Bevollmächtigung in Kenntnis zu setzen. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen es vor Zugang der Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer möglich ist, der ihm genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist, die Person des jeweiligen Stelleninhabers zuzuordnen.

4. Dabei muss der Kündigungsberechtigte nicht zwingend im Arbeitsvertrag namentlich bezeichnet werden. Ausreichend für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB ist es auch, wenn der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag oder während des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer einen Weg aufzeigt, auf dem dieser vor Zugang der Kündigung immer unschwer erfahren kann, welche Person die Position innehat, mit der nach dem Arbeitsvertrag das Kündigungsrecht verbunden ist.

5. Der Antrag nach § 717 Abs. 3 ZPO kann noch in der Revisionsinstanz gestellt werden, wenn der Hauptsacheanspruch noch rechtshängig ist. Er kann auch im Wege der Widerklage verfolgt werden. Es handelt sich dabei in jedem Fall um einen Eventualantrag.

Amtlicher Leitsatz:

Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen es dem Empfänger der Kündigungserklärung möglich ist, der ihm genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist, die Person des jeweiligen Stelleninhabers zuzuordnen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Spiekermann und Sieberts für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. August 2009 - 16 Sa 2254/08 - wird hinsichtlich eines Schadensersatzbetrages von 29,88 Euro verworfen und im Übrigen zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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