BAG, 14.04.2010 - 7 AZR 121/09 - Sachgrund der Vertretung bei Befristung eines Arbeitsvertrags; Umfang der durch den Vertreter zu erfüllenden Aufgaben

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.04.2010, Az.: 7 AZR 121/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19428
Aktenzeichen: 7 AZR 121/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Münster - 12.06.2008 - AZ: 2 Ca 87/08

LAG Hamm - 27.11.2008 - AZ: 17 Sa 1098/08

Rechtsgrundlagen:

§ 14 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 3 TzBfG

§ 21 Abs. 1 BErzGG

) § 5 Nr. 1 Buchst. a, b, c EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge

§ 106 Abs. 1 S. 1 GewO

Fundstellen:

ArbR 2010, 449

BB 2010, 2044

BB 2010, 2968

DB 2010, 1708-1709

EzA-SD 16/2010, 7

FA 2010, 310

FStBay 2011, 328-331

NJW 2010, 2684-2686

NZA 2010, 942-944

PersV 2011, 67-70

ZMV 2010, 274-276

ZTR 2010, 477-479

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird.

b) Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend an der Arbeitsleistung verhinderten Arbeitnehmer in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Arbeitnehmers rechnet. Damit besteht an der Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Arbeitnehmer obliegenden Aufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis.

c) Der Sachgrund der Vertretung setzt nicht voraus, dass der befristet zur Vertretung eingestellte Mitarbeiter die vorübergehend ausfallende Stammkraft unmittelbar vertritt und die von ihr bislang ausgeübten Tätigkeiten erledigt. Der Vertreter kann auch mit anderen Aufgaben betraut werden.

d) Die befristete Beschäftigung zur Vertretung lässt die Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers unberührt. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers wegen des Arbeitskräftebedarfs erfolgt, der durch die vorübergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht. Fehlt dieser Kausalzusammenhang, ist die Befristung nicht durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt.

2. Der Sachgrund der Vertretung liegt jedoch dann nicht vor, wenn der zur Vertretung eingestellte Arbeitnehmer mit Aufgaben betraut wird, die die Stammkraft im Falle ihrer Anwesenheit tatsächlich nicht übernehmen könnte, z.B. wenn die Stammkraft die Aufgaben nicht ohne eine Fortbildung erledigen könnte und der zeitliche Rahmen der erforderlichen Fortbildung die gesamte befristete Vertragsdauer der Vertretungskraft in Anspruch nehmen würde.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel sowie die ehrenamtlichen Richter Coulin und Becher für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. November 2008 - 17 Sa 1098/08 - aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12. Juni 2008 - 2 Ca 87/08 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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