BAG, 14.04.2010 - 7 ABR 91/08 - Fortgeltung einer betrieblichen Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers; Eingruppierung neu eingestellter Mitarbeiter nach dem bisherigen Entgeltschema bis zu einer betriebsverfassungsrechtlich konformen Neuregelung

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 14.04.2010, Az.: 7 ABR 91/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20230
Aktenzeichen: 7 ABR 91/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 23.09.2008 - AZ: 14 TaBV 4/08

ArbG Mannheim - 11.01.2008 - AZ: 7 BV 5/07

Fundstellen:

ArbR 2010, 376

ArbRB 2010, 241-242

AuA 2011, 379

BB 2010, 1724

DB 2010, 1536-1537

EzA-SD 14/2010, 14-15

FA 2010, 280

NZA-RR 2011, 83-85

SAE 2011, 152-155

ZBVR online 2010, 19-21 (Volltext mit red. LS)

ZTR 2010, 546-547

Orientierungssatz:

1. Wurde in einem Betrieb aufgrund der Tarifbindung des Arbeitgebers eine tarifliche Vergütungsordnung angewandt, bleibt das sich hieraus ergebende Entgeltschema auch nach dem Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers die im Betrieb geltende Vergütungsordnung.

2. Von diesem Entgeltschema kann sich der Arbeitgeber nicht einseitig, sondern nur unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG lösen.

3. Bis zu einer wirksamen Änderung ist der Arbeitgeber verpflichtet, neu eingestellte Arbeitnehmer unter Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG in eine Vergütungsgruppe des bisherigen Entgeltschemas einzugruppieren.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 23. September 2008 - 14 TaBV 4/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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