BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10 - Übergang eines Betriebsteils

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 13.10.2011, Az.: 8 AZR 455/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34588
Aktenzeichen: 8 AZR 455/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 29.01.2010 - AZ: 9 Sa 303/07

nachgehend:

BVerfG - 15.01.2015 - AZ: 1 BvR 499/12

Rechtsgrundlage:

§ 613a Abs. 1 BGB

Fundstellen:

BAGE 139, 309 - 322

ArbR 2011, 562

ArbRB 2011, 327-328

AuA 2013, 56-57

AuR 2011, 461

AuR 2012, 136

AUR 2011, 461

AUR 2012, 136

BB 2011, 2675 (Pressemitteilung)

BB 2012, 1675-1676

BB 2012, 1798-1802

DB 2012, 1100-1102

DStR 2011, 2478

DStR 2012, 911

EWiR 2012, 235

EzA-SD 22/2011, 8-9 (Pressemitteilung)

EzA-SD 6/2012, 9

FA 2012, 119

GmbHR 2011, 379

GWR 2012, 210

JR 2013, 242

MDR 2011, 13

MDR 2012, 590-591

NJW-Spezial 2012, 211-212 "Voraussetzung eines übergangsfähigen Betriebsteils"

NZA 2011, 8-9 (Pressemitteilung)

NZA 2012, 504-508

NZG 2011, 6

StX 2011, 735-736

ZInsO 2012, 444-450

ZIP 2011, 5-6

ZIP 2012, 488-492

ZMV 2011, 333-334 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

Ein Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eine abgrenzbare organisatorische wirtschaftliche Einheit, dh. einen Betriebsteil dargestellt haben.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie den ehrenamtlichen Richter Warnke und die ehrenamtliche Richterin Döring für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2010 - 9 Sa 303/07 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es festgestellt hat, dass zwischen den Parteien seit dem 9. Dezember 2005 ein Arbeitsverhältnis besteht.

Auch insoweit wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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