BAG, 13.10.2010 - 5 AZN 861/10 - Bildung von Kammern bei einem Landesarbeitsgericht; Auswirkungen einer ggf. fehlerhaften Besetzung des Gerichts

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 13.10.2010, Az.: 5 AZN 861/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26460
Aktenzeichen: 5 AZN 861/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen-Anhalt - 04.06.2010 - AZ: 2 Sa 424/09

ArbG Magdeburg - 5 Ca 3426/08 - 19.8.2009

Fundstellen:

ArbRB 2010, 371

EzA-SD 23/2010, 16

Redaktioneller Leitsatz:

1. Von der vorschriftsmäßigen Besetzung der Kammern ist deren Bildung und die Zuteilung von Rechtsstreitigkeiten nach der Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans zu unterscheiden (§ 21e Abs. 1 GVG).

2. Dass seit mehreren Jahren ein Richter am Arbeitsgericht als Vorsitzender einer Kammer im Zeitpunkt der Zuteilung des Rechtsstreits an einer anderen Kammer des Landesarbeitsgerichts tätig und diese selbst deshalb gegebenenfalls nicht vorschriftsmäßig besetzt war, ändert nichts an der ordnungsgemäßen Bildung der zuerst genannten Kammer und deren Kammerzuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan, weshalb auch eine gegebenenfalls fehlerhafte Besetzung dieser Kammer nicht deren wirksame Bildung und die wirksame Zuteilung von Rechtsmitteln an diese Kammer berührt.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer,

pp.

beklagtes, berufungsbeklagtes und beschwerdegegnerisches Land,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 13. Oktober 2010 beschlossen:

Tenor:

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. Juni 2010 - 2 Sa 424/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 18.294,84 Euro festgesetzt.

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