BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 876/08 - Anforderungen an eine Revisionsbegründung; Erforderlichkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Fortsetzung des Beschwerde als Revisionsverfahren

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 13.10.2009, Az.: 9 AZR 876/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25730
Aktenzeichen: 9 AZR 876/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 28.02.2008 - AZ: 3 Sa 188/07

ArbG Rosenheim - 30.01.2007 - AZ: 5 Ca 1186/06

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung.

2. Wird nach der Zulassung ein Beschwerdeverfahren nach § 72a Abs. 6 Satz 1 ArbGG als Revisionsverfahren fortgesetzt, so bedarf es nach § 72a Abs. 6 Satz 3 ArbGG noch einer gesonderten Revisionsbegründung. Diese Begründung kann gem. § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO durch Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde erfolgen. Fehlt es an einer solchen ausdrücklichen oder konkludenten Bezugnahme kann auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zurückgegriffen werden.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 13. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Preuß und Pfelzer für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Februar 2008 - 3 Sa 188/07 - wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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