BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 139/08 - Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern als Kurzpausen i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG [= Ruhepausen i.S.v. § 4 ArbZG]

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 13.10.2009, Az.: 9 AZR 139/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27709
Aktenzeichen: 9 AZR 139/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 17.10.2007 - AZ: 23 Sa 1360/07

LAG Berln-Brandenburg - 23 Sa 1398/07 - 17.10.2007

ArbG Berlin - 03.05.2007 - AZ: 96 Ca 21589/06

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 S. 1 ArbZG

§ 4 ArbZG

§ 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG

§ 618 Abs. 1 BGB

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

§ 256 Abs. 1 ZPO

§ 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin)

Fundstellen:

BAGE 132, 195 - 209

AuR 2010, 82

AUR 2010, 82

BB 2010, 116

EBE/BAG 2010, 2-6

EzA-SD 26/2009, 5

FA 2010, 89

MDR 2010, 579-580

NZA-RR 2010, 623-629

PersV 2010, 270

RiA 2010, 73

ZTR 2010, 79-82

Orientierungssatz:

1. Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen hat, keine Arbeitsbereitschaft verlangt wird und die mindestens acht Minuten betragen, sind keine Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, sondern Ruhepausen iSv. §§ 4, 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG iVm. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TV-N Berlin.

2. Ruhepausen iSv. § 4 ArbZG sind Unterbrechungen der Arbeitszeit von bestimmter Dauer, die der Erholung dienen. Es muss sich um im Voraus festliegende Unterbrechungen der Arbeitszeit handeln, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten hat. Er muss frei darüber entscheiden können, wo und wie er diese Zeit verbringen will. Entscheidendes Merkmal der Ruhepause ist, dass der Arbeitnehmer von jeder Arbeitsverpflichtung und auch von jeder Verpflichtung, sich zur Arbeit bereitzuhalten, freigestellt ist.

3. Kurzpausen iSv. § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG sind, sofern sie die allgemeinen Anforderungen an eine Pause erfüllen, Ruhepausen im arbeitszeitrechtlichen Sinn. Der Arbeitgeber erfüllt mit ihrer Gewährung seine gesetzliche Verpflichtung aus § 4 ArbZG.

4. Auch Kurzpausen müssen gem. § 4 Satz 1 ArbZG im Voraus feststehen. In einem Dienstplan vorgesehene Lenkzeitunterbrechungen erfüllen regelmäßig diese Anforderung.

5. Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob eine generelle Mindestdauer der Kurzpausen nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG bestimmt werden kann und wo diese ggf. anzusetzen wäre. Gegen eine tarifliche Regelung, die in Verkehrsbetrieben eine Aufteilung in Zeitabschnitte von jeweils mindestens acht Minuten vornimmt, bestehen keine Bedenken.

Amtlicher Leitsatz:

Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen hat, keine Arbeitsbereitschaft verlangt wird und die mindestens acht Minuten betragen, sind keine Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, sondern Ruhepausen iSv. §§ 4, 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG iVm. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TV-N Berlin.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Preuß und Pfelzer für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2007 - 23 Sa 1360/07 und 23 Sa 1398/07 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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