BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 752/08 - Voraussetzungen für den sog. Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes nach Überleitung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 13.08.2009, Az.: 6 AZR 752/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23510
Aktenzeichen: 6 AZR 752/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 30.07.2008 - AZ: 12 Sa 58/08

ArbG Mannheim - 13.03.2008 - AZ: 5 Ca 469/07

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Tarifvertrag zur Überleitung der Arbeitnehmerinnen der Universitätsklinika Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm in den TV UK-Entgelt und zur Regelung des Übergangsrechts vom 13. Juni 2007 (TVÜ UK-Entgelt)

§ 7 Tarifvertrag zur Überleitung der Arbeitnehmerinnen der Universitätsklinika Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm in den TV UK-Entgelt und zur Regelung des Übergangsrechts vom 13. Juni 2007 (TVÜ UK-Entgelt)

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

Fundstellen:

ZTR 2010, 34

ZTR 2010, 82-83

Redaktioneller Leitsatz:

1. Ist der Arbeiter bei seiner Überleitung in den TVöD nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA einer regulären Entgeltstufe einer Entgeltgruppe des TVöD zugeordnet worden, erfolgt gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA der weitere Stufenaufstieg innerhalb dieser Entgeltgruppe erst dann, wenn die gem. § 16 Abs. 3 TVöD (VKA) erforderliche Zeit in dieser Entgeltstufe in vollem Umfang nach dem 1. Oktober 2005 zurückgelegt worden ist. Die im bisherigen Tarifsystem zurückgelegte Beschäftigungszeit spielt dafür keine Rolle mehr.

2. Arbeiter, die bei einer Überleitung in den TVöD unter Zugrundelegung ihrer bisherigen Beschäftigungszeit bei ihrem Arbeitgeber nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA ein niedrigeres Entgelt als zuvor erzielt hätten, waren nach § 7 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-VKA einer individuellen Zwischenstufe zuzuordnen. Soweit für den weiteren Stufenaufstieg dieses Personenkreises die bisher erreichte Beschäftigungszeit relevant bleibt, verstößt diese Unterscheidung nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Bei zulässiger typisierender Betrachtung durfte der Stufenaufstieg von Arbeitern, die aus Gründen des Bestandsschutzes zunächst noch nicht in das reguläre Stufensystem des TVöD eingeordnet werden konnten, abweichend geregelt werden.

3. Die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA über den weiteren Stufenaufstieg von Arbeitern, die sofort in das reguläre Stufensystem des TVöD übergeleitet worden sind, verletzt nicht das aus dem Rechtstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Rückwirkungsverbot. Tarifvertragsparteien dürfen tarifliche Ordnungsgefüge umfassend neu gestalten. Diese Befugnis ist in der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie zwingend angelegt. Die Tarifvertragsparteien müssen dabei nicht bloßen Expektanzen Rechnung tragen, bei unverändert bleibenden tariflichen Voraussetzungen künftig eine höhere Vergütung zu erzielen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 13. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Schäferkord und die ehrenamtliche Richterin Stang für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 30. Juli 2008 - 12 Sa 58/08 - aufgehoben.

2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 13. März 2008 - 5 Ca 469/07 - wird zurückgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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