BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08 - Schadensersatzanspruch bei Verletzung des Beschäftigungsanspruchs eines leistungsgeminderten Arbeitnehmers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 13.08.2009, Az.: 6 AZR 330/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24690
Aktenzeichen: 6 AZR 330/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Kaiserslautern - 26.09.2007 - AZ: 1 Ca 1610/06

LAG Hessen - 07.03.2008 - AZ: 6 Sa 735/07

Fundstellen:

BAGE 131, 325 - 341

ArbR 2010, 41

ArbRB 2010, 7-8

AuR 2010, 44

AUR 2010, 44

BB 2009, 2533

DB 2010, 283-284

EzA-SD 23/2009, 21-22

FA 2010, 29-30

NZA-RR 2010, 420-425

ZTR 2010, 87-91

Orientierungssatz:

1. Ziff. 12 Buchst. b des Teils I der Sonderbestimmungen P für Feuerwehrpersonal, Werkschutzpersonal, Wachpersonal zum TV AL II enthält keine Erweiterung des Direktionsrechts der Stationierungsstreitkräfte, die diese berechtigt, einen Feuerwehrmann, der endgültig nicht mehr für eine Beschäftigung im Feuerwehrdienst geeignet ist, einseitig auf einem geeigneten Arbeitsplatz unterzubringen, auf dem vertraglich nicht geschuldete Tätigkeiten zu erbringen sind.

2. Kann ein solcher Arbeitnehmer nur noch Arbeiten verrichten, die der Arbeitgeber ihm nicht im Wege des Direktionsrechts zuweisen kann, und überträgt der Arbeitgeber ihm solche Tätigkeiten nicht, gerät der Arbeitgeber deshalb nicht in Annahmeverzug. Unmöglichkeit und Annahmeverzug schließen sich aus.

3. Ein Feuerwehrmann, der endgültig für eine Beschäftigung im Feuerwehrdienst nicht mehr geeignet ist, kann Schadenersatz aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB iVm. Ziff. 12 des Teils I der Sonderbestimmungen P für Feuerwehrpersonal, Werkschutzpersonal, Wachpersonal zum TV AL II verlangen, wenn er nicht auf einem freien Arbeitsplatz beschäftigt wird, auf dem zwar ursprünglich nicht geschuldete Tätigkeiten zu erbringen sind, die er jedoch nach seinen Kenntnissen und seiner Leistungsfähigkeit ausführen kann. Dies setzt jedoch voraus, dass er zuvor gegenüber dem Arbeitgeber die Bereitschaft hat erkennen lassen, auch Tätigkeiten außerhalb der geschuldeten Arbeitsleistung zu erbringen.

4. Eine zulässige allgemeine Feststellungsklage wahrt jedenfalls dann eine einstufige tarifliche Ausschlussfrist, wenn sie geeignet ist, den gesamten Streitstoff abschließend zu klären.

5. Der erforderliche Gegenwartsbezug einer Feststellungsklage, die sich auf einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit bezieht, liegt vor, wenn der Kläger die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil anstrebt.

Amtlicher Leitsatz:

1. Sieht ein Tarifvertrag bei Unterbringung eines dauerhaft zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung nicht mehr geeigneten Arbeitnehmers auf einem neuen Arbeitsplatz einen Einkommensschutz vor, kann dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadenersatz nach § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB iVm. der tariflichen Einkommensschutzvorschrift zustehen, wenn der Arbeitgeber ihn nicht auf einem geeigneten freien Arbeitsplatz einsetzt.

2. Ein solcher Schadenersatzanspruch setzt jedoch voraus, dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber die Bereitschaft hat erkennen lassen, auch Tätigkeiten außerhalb der geschuldeten Arbeitsleistung zu erbringen.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Schäferkord und die ehrenamtliche Richterin Stang für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. März 2008 - 6 Sa 735/07 - aufgehoben.

2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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