BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 319/08 - Auslegung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR); Auswirkungen des Inkrafttretens des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD); Auswirkungen auf den Ortszuschlag im Hinblick auf eine vormalige Konkurrenzklausel

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 13.08.2009, Az.: 6 AZR 319/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24016
Aktenzeichen: 6 AZR 319/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Freiburg - 08.10.2007 - AZ: 11 Ca 114/07

LAG Baden-Württemberg - 03.03.2008 - AZ: 11 Sa 76/07

Rechtsgrundlagen:

§ 11 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA)

§ 5 Abs. 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA)

Anl. 1 Abschn. V Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)

§ 29 Abschn. B BAT

§ 32 EStG

§ 63 EStG

§ 64 EStG

Fundstellen:

BB 2009, 1861

FA 2009, 314 (Pressemitteilung)

NZA 2009, 1375

PersV 2010, 279

ZMV 2009, 270 (Pressemitteilung)

ZTR 2009, 639-641

Orientierungssatz:

1. Für den Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 3 oder der folgenden Stufen kam es nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT nicht auf den tatsächlichen Bezug des Kindergeldes an, sondern auf den materiell-rechtlich bestehenden Anspruch auf Kindergeld. Haben Ehegatten für ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder nach § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG den Kindergeldberechtigten bestimmt, bleibt der andere gemäß § 62 Abs. 1, § 63 iVm. § 32 Abs. 1 EStG materiell Kindergeldberechtigter. Er konnte daher nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT einen Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 3 oder der folgenden Stufen haben.

2. Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat aufgrund der Gegenkonkurrenzklausel in Anlage 1 Abschnitt V (i) Abs. 2 AVR in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Dies gilt auch dann, wenn der im Geltungsbereich der AVR beschäftigte Ehepartner aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Ehegatten für die gemeinsamen Kinder das Kindergeld bezieht. Auch in diesem Fall hatte der bei dem kommunalen Arbeitgeber beschäftigte Ehepartner im September 2005 Anspruch auf den kinderbezogenen Ortszuschlag.

3. Der Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA ist eine dem kinderbezogenen Ortszuschlag entsprechende Leistung wesentlich gleichen Inhalts iSd. Anlage 1 Abschn. V (i) Abs. 2 AVR.

In Sachen

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Schäferkord und die ehrenamtliche Richterin Stang für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 3. März 2008 - 11 Sa 76/07 - aufgehoben.

2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 8. Oktober 2007 - 11 Ca 114/07 - wird zurückgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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