BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 301/08 - Vergütung der Beratungsanwärter des Prüfungsjahrgangs 2006 der Bundesagentur für Arbeit; Zuordnung zu Entwicklungsstufen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 13.08.2009, Az.: 6 AZR 301/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23509
Aktenzeichen: 6 AZR 301/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Lübeck - 28.08.2007 - AZ: 3 Ca 1283/07

LAG Schleswig-Holstein - 05.03.2008 - AZ: 3 Sa 423/07

Rechtsgrundlagen:

§ 18 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA vom 28. März 2006)

§ 1 Tarifvertrag zur Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit in den TV-BA und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-BA vom 28. März 2006)

§ 5 Tarifvertrag zur Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit in den TV-BA und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-BA vom 28. März 2006)

§ 15 Tarifvertrag zur Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit in den TV-BA und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-BA vom 28. März 2006)

§ 1 Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Nachwuchskräfte der Bundesagentur für Arbeit (TVN-BA vom 28. März 2006)

§ 17 Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beratungsanwärter (TV-Beratungsanwärter vom 16. Juni 1972)

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

Fundstellen:

NZA 2009, 1232

ZTR 2009, 638

Orientierungssatz:

1. Beratungsanwärter des Prüfungsjahrgangs 2006 waren durch § 1 Abs. 4 TVÜ-BA iVm. § 15 Abs. 3 TVÜ-BA aus der besitzstandswahrenden Überleitungsregelung des § 5 TVÜ-BA ausgenommen.

2. Diese Herausnahme aus den besitzstandssichernden tariflichen Regelungen ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Soweit die Beratungsanwärter des Prüfungsjahrgangs 2006 gegenüber Beratungsanwärtern, die spätestens im Jahr 2005 ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hatten, benachteiligt werden, durften die Tarifvertragsparteien daran anknüpfen, dass die bis zum Jahr 2005 ausgebildeten Beratungsanwärter bei Inkrafttreten des neuen Vergütungssystems am 1. Januar 2006 bereits als Berater tätig waren und entsprechend dieser Tätigkeit nach dem MTA vergütet wurden, während die Beratungsanwärter des Prüfungsjahrgangs 2006 am 1. Januar 2006 lediglich eine Ausbildungsvergütung erhielten.

3. Die bei der Vergütung der Beratungsanwärter des Prüfungsjahrgangs 2006 nach ihrer Übernahme in ein Arbeitsverhältnis als Berater im Vergleich mit dem früheren Tarifrecht eingetretenen Verschlechterungen verletzen nicht das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Rückwirkungsverbot. Dieser Personenkreis konnte nur erwarten, bei Fehlen gewichtiger Gründe nach Abschluss der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis mit der Bundesagentur für Arbeit übernommen und nach dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Tarifrecht entlohnt zu werden. Dieser Erwartung haben die Tarifvertragsparteien entsprochen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 13. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Schäferkord und die ehrenamtliche Richterin Stang für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. März 2008 - 3 Sa 423/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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