BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 244/08 - Stufenzuordnung bei Beförderung während Überleitung des öffentlichen Tarifrechts; Verfassungsgemäße Benachteiligung aufgrund tariflicher Stichtagsregelung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 13.08.2009, Az.: 6 AZR 244/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20766
Aktenzeichen: 6 AZR 244/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Rheine - 07.08.2007 - AZ: 3 Ca 693/07

LAG Hamm - 29.02.2008 - AZ: 12 Sa 1677/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 9 Abs. 3 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

§ 6 Abs. 1 S. 2 TVÜ-Bund

§ 6 Abs. 2 S. 1 TVÜ-Bund

§ 241 Abs. 2 BGB

§ 280 Abs. 1 BGB

Fundstellen:

PersV 2010, 277

RiA 2010, 142-143

ZTR 2009, 524-527

Orientierungssatz:

1. Der zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 1. Oktober 2007 beförderte Angestellte war aufgrund der Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund der regulären Stufe der nächsthöheren Entgeltgruppe zuzuordnen, aus der er mindestens seinen bisherigen Verdienst weiter erhielt. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. TVÜ-Bund nahmen solche beförderten Angestellten am allgemeinen Stufenaufstieg zum 1. Oktober 2007 nicht mehr teil.

2. Kam es durch die Beförderung zu vergütungsrechtlichen Nachteilen im Vergleich zu Angestellten, die vor dem 1. Oktober 2005 oder nach dem 1. Oktober 2007 befördert worden waren, war dies als Folge der sachlich gerechtfertigten tariflichen Stichtagsregelung hinzunehmen.

3. Soweit in Einzelfällen Angestellte für begrenzte Zeiträume infolge ihrer Beförderung eine niedrigere Vergütung erhalten, als wenn sie nicht befördert worden wären, ist dies bei Anlegung eines typisierenden Maßstabs mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Tarifvertragsparteien mussten für die vergütungsrechtlichen Folgen von Beförderungen in dem Zeitraum zwischen Einführung des TVöD am 1. Oktober 2005 und dem Abschluss der Überleitung der Angestellten in das neue Tarifsystem am 1. Oktober 2007 generalisierende und typisierende Regelungen treffen. Aufgrund der Komplexität und der Vielzahl der zu regelnden Konstellationen war es unmöglich, eine Entgeltstruktur zu schaffen, bei der eine Beförderung in keinem denkbaren Fall vorübergehende finanzielle Nachteile mit sich bringen konnte. Bei typisierender Betrachtung durften die Tarifvertragsparteien davon ausgehen, dass beförderte Angestellte in der höheren Entgeltgruppe langfristig einen Verdienst erzielen, der insgesamt den Verdienst aus der niedrigeren Entgeltgruppe auch unter Berücksichtigung des dort erfolgten allgemeinen Stufenaufstiegs zum 1. Oktober 2007 übersteigt.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtliche Richterin Markwat und den ehrenamtlichen Richter Klapproth für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Februar 2008 - 12 Sa 1677/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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