BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08 - Voraussetzungen für den sog. Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes nach Überleitung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 13.08.2009, Az.: 6 AZR 177/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24015
Aktenzeichen: 6 AZR 177/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 30.10.2007 - AZ: 16 Sa 163/07 E

ArbG Osnabrück - 23.01.2007 - AZ: 3 Ca 474/06

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA)

§ 7 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA)

Art. 3 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

Fundstellen:

ArbRB 2009, 358

AuA 2009, 609

BB 2009, 1861

EzA-SD 22/2009, 8-9

EzA-SD 18/2009, 15 (Pressemitteilung)

FA 2009, 316 (Pressemitteilung)

NZA-RR 2010, 108-111

PersV 2010, 75-79

RiA 2010, 141-142

ZfPR online 2009, 17 (amtl. Leitsatz)

ZTR 2009, 633-636

ZTR 2009, 576

Orientierungssatz:

1. Ist der Arbeiter bei seiner Überleitung in den TVöD nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA einer regulären Entgeltstufe einer Entgeltgruppe des TVöD zugeordnet worden, erfolgt gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA der weitere Stufenaufstieg innerhalb dieser Entgeltgruppe erst dann, wenn die gem. § 16 Abs. 3 TVöD (VKA) erforderliche Zeit in dieser Entgeltstufe in vollem Umfang nach dem 1. Oktober 2005 zurückgelegt worden ist. Die im bisherigen Tarifsystem zurückgelegte Beschäftigungszeit spielt dafür keine Rolle mehr.

2. Arbeiter, die bei einer Überleitung in den TVöD unter Zugrundelegung ihrer bisherigen Beschäftigungszeit bei ihrem Arbeitgeber nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA ein niedrigeres Entgelt als zuvor erzielt hätten, waren nach § 7 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-VKA einer individuellen Zwischenstufe zuzuordnen. Soweit für den weiteren Stufenaufstieg dieses Personenkreises die bisher erreichte Beschäftigungszeit relevant bleibt, verstößt diese Unterscheidung nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Bei zulässiger typisierender Betrachtung durfte der Stufenaufstieg von Arbeitern, die aus Gründen des Bestandsschutzes zunächst noch nicht in das reguläre Stufensystem des TVöD eingeordnet werden konnten, abweichend geregelt werden.

3. Die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA über den weiteren Stufenaufstieg von Arbeitern, die sofort in das reguläre Stufensystem des TVöD übergeleitet worden sind, verletzt nicht das aus dem Rechtstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Rückwirkungsverbot. Tarifvertragsparteien dürfen tarifliche Ordnungsgefüge umfassend neu gestalten. Diese Befugnis ist in der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie zwingend angelegt. Die Tarifvertragsparteien müssen dabei nicht bloßen Expektanzen Rechnung tragen, bei unverändert bleibenden tariflichen Voraussetzungen künftig eine höhere Vergütung zu erzielen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Schäferkord und die ehrenamtliche Richterin Stang für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2007 - 16 Sa 163/07 E - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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