BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 264/09 - Anspruch eines Luftsicherheitsassistenten auf eine Reinigungspauschale für Dienstkleidung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 13.07.2010, Az.: 9 AZR 264/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25179
Aktenzeichen: 9 AZR 264/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Düsseldorf - 29.08.2008 - AZ: 12 Ca 3625/08

LAG Düsseldorf - 12.02.2009 - AZ: 15 Sa 1478/08

Rechtsgrundlagen:

§ 126 BGB

§ 307 Abs. 1 BGB

§ 310 Abs. 4 BGB

§ 612 Abs. 1 BGB

§ 670 BGB

§ 2 Abs. 3 TVöD

§ 4 Abs. 2 BAT

§ 67 BAT

Redaktioneller Leitsatz:

1. Weder der TVöD noch der BAT begründen tarifliche Ansprüche auf Zahlung einer monatlichen Pauschale für die Reinigung oder Instandhaltung von Dienstkleidung.

b) Bei der Reinigungspauschale handelt es sich nicht um einen Vergütungsbestandteil, der eine synallagmatische Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis betrifft, da der Aufwendungscharakter der Pauschale im Vordergrund steht; denn es soll nicht die geschuldete Arbeitsleistung als Fluggastkontrolleur vergütet, sondern der zeitliche und finanzielle Aufwand für die Reinigung der Dienstkleidung pauschal ausgeglichen werden.

2. a) Nr. (7) der Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz vom 1. Dezember 1977 für den Grenzschutzeinzeldienst kommt als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht, da sie nur für Beamte galt, ohne dass in ihr eine entsprechende Anwendung auf Angestellte geregelt war.

b) Demgegenüber sollen die Bestimmungen in Absatz 1 und 2 zu Nr. (7) der Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz nach der Fassung vom 6. September 1993 auch für Angestellte gelten, die mit der Fluggastkontrolle beschäftigt werden.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie den ehrenamtlichen Richter Ropertz und die ehrenamtliche Richterin Wege für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2009 - 15 Sa 1478/08 - aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. August 2008 - 12 Ca 3625/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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