BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09 - Inhaltskontrolle einer Versetzungsklausel

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 13.04.2010, Az.: 9 AZR 36/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21364
Aktenzeichen: 9 AZR 36/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bielefeld - 15.04.2008 - AZ: 5 Ca 3435/07

LAG Hamm - 11.12.2008 - AZ: 11 Sa 817/08

Fundstellen:

AA 2010, 213

ArbR 2010, 500

ArbRB 2010, 330-331

AuA 2011, 183-184

BB 2010, 2432

DB 2010, 2805-2806

EzA-SD 19/2010, 9-10

FA 2010, 310

GWR 2010, 488

NJW-Spezial 2010, 658 "Versetzung an anderen Arbeitsort"

NZA 2011, 64

NZG 2010, 1181

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die in § 1 Nr. 2 des Arbeitsvertrags geregelte Befugnis der Beklagten, die Klägerin auch an einen anderen Arbeitsort zu versetzen, unterliegt nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie stellt keine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelung iSd. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB dar und unterliegt deshalb nicht der Kontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, §§ 308 und 309 BGB.

2. a) Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen insoweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Auch einseitige Bestimmungsvorbehalte können nur hingenommen werden, soweit sie bei unsicherer Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig sind und den Anlass, aus dem das Bestimmungsrecht entsteht, sowie die Richtlinien und Grenzen seiner Ausübung möglichst konkret angeben.

b) Ankündigungsfristen oder die Bestimmung eines zulässigen Entfernungsradius in der Vertragsklausel würden nicht dem Bedürfnis des Arbeitgebers gerecht, auf im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Veränderungen reagieren zu können.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie die ehrenamtlichen Richter Jungermann und Pfelzer für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Dezember 2008 - 11 Sa 817/08 - wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15. April 2008 - 5 Ca 3435/07 - hinsichtlich der Kündigungsschutzklage zurückgewiesen hat.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des gesamten Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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