BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09 - Bindungswirkung bei Mängel im Tatbestand des Berufungsurteils; Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts (Dienstwagenüberlassung)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 13.04.2010, Az.: 9 AZR 113/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20780
Aktenzeichen: 9 AZR 113/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin, 54 Ca 2912/08 vom 20.05.2008

LAG Berlin-Brandenburg - 24.11.2008 - AZ: 2 Sa 1462/08

Fundstellen:

ArbR 2010, 421

ArbRB 2010, 295-296

ArbRB 2010, 133 (Pressemitteilung)

AuA 2010, 612

BB 2011, 511

BB 2010, 1096

BB 2010, 2107

DB 2010, 1943-1944

EzA-SD 17/2010, 6-8

FA 2010, 352

GWR 2010, 438

NJW-Spezial 2010, 532

NWB 2010, 3098

NWB direkt 2010, 1016

NZA-RR 2010, 457-461

SAE 2011, 85-90

StBW 2010, 759

StuB 2011, 160

StX 2010, 543-544

ZInsO 2010, 1951

ZTR 2010, 541-542

Orientierungssatz:

1. Das Revisionsgericht hat das tatsächliche Vorbringen einer Partei in erster Linie dem Tatbestand des Berufungsurteils zu entnehmen. Die Beweiskraft des Tatbestands und seine Bindungswirkung für das Revisionsgericht entfallen jedoch, wenn die Feststellungen unklar, lückenhaft oder widersprüchlich sind. Solche Mängel sind auch ohne Verfahrensrüge von Amts wegen zu berücksichtigen.

2. Die Vereinbarung eines Widerrufsrechts ist für den Arbeitnehmer nach § 308 Nr. 4 BGB nur dann zumutbar, wenn es für den Widerruf einen sachlichen Grund gibt und dieser sachliche Grund bereits in der Änderungsklausel beschrieben ist. Das Widerrufsrecht muss wegen der unsicheren Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig sein.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie die ehrenamtlichen Richter Jungermann und Pfelzer für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2008 - 2 Sa 1462/08 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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