BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 530/07 - Unterrichtung über den Betriebsübergang durch einen Arbeitgeber; Verwirkung des Widerspruchsrechts durch den Arbeitnehmer (Unterlassen einer Kündigungsschutzklage); Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit dem Betriebserwerber und eines befristeten Arbeitsvertrags mit einer Beschäftigungsgesellschaft; Bedeutungslosigkeit eines nach Verwirkung erklärten "Vorbehalts"

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.11.2009, Az.: 8 AZR 530/07
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33075
Aktenzeichen: 8 AZR 530/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Solingen - 15.11.2006 - AZ: 3 Ca 2494/05 lev

LAG Düsseldorf - 30.05.2007 - AZ: 7 Sa 158/07

Rechtsgrundlagen:

§ 242 BGB

§ 613a BGB

Fundstellen:

ArbR 2010, 192

ArbRB 2010, 172

AuR 2010, 223

AUR 2010, 223

BB 2010, 954

DB 2010, 790

DStR 2010, 11

FA 2010, 186

NJW 2010, 1302-1305

NZA 2010, 761-765

SAE 2011, 95-100

Orientierungssatz:

1. Eine fehlerhafte Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang (§ 613a Abs. 5 BGB) setzt die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Lauf. Das fortbestehende Recht, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zu widersprechen, kann jedoch verwirken.

2. Ein Arbeitnehmer verwirklicht dann das Umstandsmoment im Sinne der Verwirkung, wenn er eine ihm vom Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung nicht mit einer Kündigungsschutzklage angreift, den Widerspruch auch nicht anlässlich einer ihm später erteilten Abfindungszusage erklärt und schließlich mit dem Betriebserwerber einen Aufhebungsvertrag sowie mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft einen neuen (befristeten) Arbeitsvertrag abschließt.

3. Eine nach Eintritt der Verwirkung erfolgte Erklärung, der Widerspruch "werde vorbehalten", ist ohne rechtliche Bedeutung.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Brückmann und Dr. Mallmann für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2007 - 7 Sa 158/07 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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