BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 370/07 - Ordnungsgemäße Unterrichtung über einen Betriebsübergang durch den Arbeitgeber; Verwirkung des Widerspruchsrechts durch den Arbeitnehmer (Unterlassen einer Kündigungsschutzklage); Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit dem Betriebserwerber und eines befristeten Arbeitsvertrags mit einer Beschäftigungsgesellschaft; Bedeutungslosigkeit eines nach Verwirkung erklärten "Vorbehalts"

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.11.2009, Az.: 8 AZR 370/07
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33074
Aktenzeichen: 8 AZR 370/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Solingen - 17.05.2006 - AZ: 3 Ca 143/06 lev

LAG Düsseldorf - 04.04.2007 - AZ: 7 (11) Sa 783/06

Rechtsgrundlagen:

§ 242 BGB

§ 613a BGB

Redaktioneller Leitsatz:

1. Eine fehlerhafte Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang (§ 613a Abs. 5 BGB) setzt die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Lauf. Das fortbestehende Recht, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zu widersprechen, kann jedoch verwirken.

2. Ein Arbeitnehmer verwirklicht dann das Umstandsmoment im Sinne der Verwirkung, wenn er eine ihm vom Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung nicht mit einer Kündigungsschutzklage angreift, den Widerspruch auch nicht anlässlich einer ihm später erteilten Abfindungszusage erklärt und schließlich mit dem Betriebserwerber einen Aufhebungsvertrag sowie mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft einen neuen (befristeten) Arbeitsvertrag abschließt.

3. Eine nach Eintritt der Verwirkung erfolgte Erklärung, der Widerspruch "werde vorbehalten", ist ohne rechtliche Bedeutung.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Brückmann und Dr. Mallmann für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. April 2007 - 7 (11) Sa 783/06 - aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 17. Mai 2006 - 3 Ca 143/06 lev - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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