BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 772/10 - Bonusregelung in einer Betriebsvereinbarung; Festlegung eines Bonusvolumens; Arbeitsentgelt (Variable Vergütung); Einseitige Leistungsbestimmung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.10.2011, Az.: 10 AZR 772/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34587
Aktenzeichen: 10 AZR 772/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 20.09.2010 - AZ: 7 Sa 2083/09

ArbG Frankfurt/Main - 21.10.2009 - AZ: 14 Ca 6908/09

Rechtsgrundlage:

§ 315 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

1. Ist nach den Regelungen einer Betriebsvereinbarung über eine zusätzliche variable Vergütung vom Arbeitgeber ein Bonuspool festzulegen, hat die Festsetzung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB zu erfolgen, soweit die Betriebsvereinbarung nicht selbst Vorgaben enthält. Beinhaltet die Betriebsvereinbarung darüber hinaus detaillierte Regelungen über die Verteilung dieses Pools auf die einzelnen Bereiche und die jeweiligen Mitarbeiter, unterliegt die Höhe des individuellen Bonus keiner weiteren Ermessensentscheidung des Arbeitgebers.

2. Legt ein Arbeitgeber für die Beschäftigten, die einer solchen Bonusregelung unterliegen, bereits im laufenden Geschäftsjahr einen (Mindest-)Bonuspool in bestimmter Höhe fest, handelt es sich um die Leistungsbestimmung iSv. § 315 BGB. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Leistungsbestimmung gegenüber dem Betriebsrat erfolgt, sofern dies nicht in der Betriebsvereinbarung vorgesehen ist.

3. An die Festlegung eines solchen Bonusvolumens ist der Arbeitgeber nach § 77 Abs. 4 BetrVG unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung gebunden und kann dieses nicht einseitig ohne Zustimmung des Betriebsrats reduzieren oder eine neue Leistungsbestimmung vornehmen. Dies gilt auch dann, wenn die Festlegung durch den Arbeitgeber vorzeitig erfolgt ist.

4. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Anpassung der Betriebsvereinbarung nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) verlangt werden kann, war nicht zu entscheiden.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Züfle und Fluri für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2010 - 7 Sa 2083/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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