BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 756/10 - Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.10.2011, Az.: 10 AZR 756/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34585
Aktenzeichen: 10 AZR 756/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 20.09.2010 - AZ: 7 Sa 219/10

ArbG Frankfurt/Main - 23.12.2009 - AZ: 14 Ca 6594/09

Rechtsgrundlage:

§ 315 BGB

Fundstellen:

ArbR 2011, 563

AuA 2012, 618-619

AuA 2011, 670

AuR 2011, 461

AUR 2011, 461

EzA-SD 22/2011, 5-6 (Pressemitteilung)

FA 2011, 373 (Pressemitteilung)

NZG 2011, 1300

schnellbrief 2011, 7-8

ZIP 2011, 6

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die zusätzliche variable Vergütung ist unter Berücksichtigung der Ertragslage individuell nach Leistungsgesichtspunkten jährlich neu festzulegen.

2. Die Regelungen überlassen damit der Arbeitgeberin ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht i.S.d. § 315 BGB.

3. Die Leistungsbestimmung hat nach der gesetzlichen Regelung mangels abweichender Anhaltspunkte nach billigem Ermessen zu erfolgen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Züfle und Fluri für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2010 - 7 Sa 219/10 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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