BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 746/10 - Festsetzung nach billigem Ermessen als Folge einer zusätzlichen variablen Vergütung unter Berücksichtigung der Ertragslage und der Leistung des Arbeitnehmers nach den arbeitsvertraglichen Regelungen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.10.2011, Az.: 10 AZR 746/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33353
Aktenzeichen: 10 AZR 746/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Frankfurt am Main - 21.10.2009 - AZ: 14 Ca 7276/09

LAG Hessen - 20.09.2010 - AZ: 7 Sa 44/10

Rechtsgrundlage:

§ 315 BGB

Fundstellen:

BAGE 139, 283 - 295

AG 2012, 290-293

ArbR 2012, 97

ArbRB 2012, 71-72

AuR 2012, 138

AUR 2012, 138

BB 2012, 379

DB 2012, 351-353

EBE/BAG 2012, 34-38

EWiR 2012, 309

EzA-SD 3/2012, 7-11

FA 2012, 87-88

GWR 2012, 117

MDR 2012, 354

NJW 2012, 8

NJW 2012, 1830-1833 "Festlegung eines Bonusvolumens"

NJW-Spezial 2012, 146

NZA 2012, 450-454

WM 2012, 359-363

ZIP 2012, 340-343

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Ist nach den arbeitsvertraglichen Regelungen eine zusätzliche variable Vergütung unter Berücksichtigung der Ertragslage und der Leistung des Arbeitnehmers festzusetzen, so hat die Festsetzung nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB zu erfolgen.

  2. 2.

    Legt ein Arbeitgeber für die Beschäftigten, die einer solchen Bonusregelung unterliegen, im laufenden Geschäftsjahr einen Bonuspool oder ein Bonusvolumen in bestimmter Höhe fest, ohne die individuelle Bonushöhe zu bestimmen, handelt es sich noch nicht um die Leistungsbestimmung iSv. § 315 BGB.

  3. 3.

    Bei der Ermessensentscheidung über den individuellen Bonus ist ein vorher festgelegtes Bonusvolumen als wesentlicher Umstand einzubeziehen und führt regelmäßig dazu, dass ein solches Volumen zu verteilen ist. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände (hier: außergewöhnlich hohe Verluste) kann davon abgewichen werden.

    Leitsätze:

    Legt der Arbeitgeber im laufenden Geschäftsjahr ein Bonusvolumen in bestimmter Höhe zugunsten der Arbeitnehmer fest, hat er dies als wesentlichen Umstand in die Ermessensentscheidung über den individuellen Bonus einzubeziehen. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände darf er von dem festgelegten Volumen abweichen.

In Sachen
Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,
pp.
Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Züfle und Fluri für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2010 - 7 Sa 44/10 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

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