BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 510/10 - Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Falle der Einführung von lediglich für einzelne Arbeitnehmergruppen zusätzlichen Leistungen (Bonuszahlungen)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.10.2011, Az.: 10 AZR 510/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34570
Aktenzeichen: 10 AZR 510/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Celle - 02.09.2008 - AZ: 1 Ca 130/08

LAG Niedersachsen - 06.08.2010 - AZ: 10 Sa 1574/08

Rechtsgrundlage:

§ 242 BGB

Fundstellen:

ArbR 2012, 146

EzA-SD 5/2012, 10

FA 2012, 117

NZA 2012, 680-683

schnellbrief 2012, 3-4

Orientierungssatz:

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz wird nicht allein dadurch verletzt, dass der Arbeitgeber ein Vergütungssystem mit unterschiedlichen Komponenten und Faktoren einführt und für einzelne Arbeitnehmergruppen unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Leistungen - auch abhängig von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - gewährt, um bestehende erhebliche Vergütungsunterschiede abzumildern oder auszugleichen.

In Sachen
...
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Züfle und Fluri
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2010 - 10 Sa 1574/08 - aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

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