BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 154/11 - Jährliche Neufestlegung der zusätzlichen variablen Vergütung unter Berücksichtigung der Ertragslage individuell nach Leistungsgesichtspunkten; Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.10.2011, Az.: 10 AZR 154/11
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34325
Aktenzeichen: 10 AZR 154/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 13.12.2010 - AZ: 7 Sa 821/10

ArbG Frankfurt/Main - 14.04.2010 - AZ: 14/6 Ca 2934/09

Rechtsgrundlage:

§ 315 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die zusätzliche variable Vergütung ist unter Berücksichtigung der Ertragslage individuell nach Leistungsgesichtspunkten jährlich neu festzulegen.

2. Die Regelungen überlassen damit der Arbeitgeberin ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht i.S.d. § 315 BGB.

3. Die Leistungsbestimmung hat nach der gesetzlichen Regelung mangels abweichender Anhaltspunkte nach billigem Ermessen zu erfolgen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Züfle und Fluri für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2010 - 7 Sa 821/10 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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