BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 531/09 - Akzessorietät des Urlaubsgeldes im Dachdeckerhandwerk; Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch "Einbringung" zweier Urlaubstagen des Jahresurlaubs zur Finanzierung der Winterbeschäftigungs-Umlage

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.10.2010, Az.: 9 AZR 531/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33383
Aktenzeichen: 9 AZR 531/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Schleswig-Holstein - 04.06.2009 - AZ: 4 Sa 40/09

Rechtsgrundlagen:

§ 7 Abs. 1 BUrlG

§ 3 Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 26. April 2006

§ 38 RTV Dachdeckerhandwerk i.d.F. vom 27. November 2006

§ 43 RTV Dachdeckerhandwerk i.d.F. vom 27. November 2006

§ 44 RTV Dachdeckerhandwerk i.d.F. vom 27. November 2006

§ 46 RTV Dachdeckerhandwerk i.d.F. vom 27. November 2006

Fundstellen:

BAGE 136, 46 - 53

ArbR 2011, 151

AuR 2011, 130

AUR 2011, 130

DB 2011, 423

EBE/BAG 2011, 34-36

EzA-SD 4/2011, 16

FA 2011, 128

NZA-RR 2011, 504

RdW 2011, 405-406

Orientierungssatz:

1. Das zusätzliche Urlaubsgeld nach § 44 RTV Dachdeckerhandwerk ist zum Urlaub und zur Urlaubsvergütung akzessorisch.

2. Der Arbeitnehmeranteil an der Winterbeschäftigungs-Umlage (2,5 % der umlagepflichtigen Bruttoarbeitsentgelte der gewerblichen Arbeitnehmer) beträgt nach der Winterbeschäftigungs-Verordnung 0,8 %. Er wird gemäß § 38 Ziff. 4 RTV Dachdeckerhandwerk durch die "Einbringung" von zwei Urlaubstagen des Jahresurlaubs oder nach betrieblicher Vereinbarung durch entsprechenden Abzug vom Lohn finanziert.

3. Die "Einbringung" von zwei Urlaubstagen des Jahresurlaubs nach § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 RTV Dachdeckerhandwerk führt nicht zu einer Kürzung des Urlaubsanspruchs, sondern zu dessen Erfüllung. Deshalb hat der Arbeitgeber bei "Einbringung" von Urlaub weder eine Urlaubsvergütung noch das davon abhängige 25 %ige tarifliche zusätzliche Urlaubsgeld zu zahlen.

Amtlicher Leitsatz:

Die "Einbringung" von zwei Urlaubstagen des Jahresurlaubs nach § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 RTV Dachdeckerhandwerk zur Finanzierung der Winterbeschäftigungs-Umlage erfüllt den tariflichen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers. Deshalb ist vom Arbeitgeber für diese Tage weder eine Urlaubsvergütung noch das davon abhängige 25 %ige zusätzliche tarifliche Urlaubsgeld gemäß § 44 RTV Dachdeckerhandwerk zu zahlen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Preuß und Ropertz für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. Juni 2009 - 4 Sa 40/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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