BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09 - Mindestbeschäftigungsdauer als Bewerbungsvoraussetzungen; Erfordernis der Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus befristeten Arbeitsverträgen aus Gründen der Gleichbehandlung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.10.2010, Az.: 9 AZR 518/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33382
Aktenzeichen: 9 AZR 518/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Wuppertal - 14.01.2009 - AZ: 3 Ca 2307/08

LAG Düsseldorf - 27.05.2009 - AZ: 12 Sa 299/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 33 Abs. 2 GG

§ 4 Abs. 2 TzBfG

§ 19 TzBfG

§ 17 Abs. 1 LBG NRW i.d.F. vom 9. Oktober 2007

§ 24 LBG NRW i.d.F. vom 9. Oktober 2007

§ 25 LBG NRW i.d.F. vom 9. Oktober 2007

§ 2 LVO NRW i.d.F. vom 23. November 1995

§ 3 Abs. 2 LVO NRW i.d.F. vom 23. November 1995

§ 4 Abs. 1 LVO NRW i.d.F. vom 23. November 199

§ 7 LVO NRW i.d.F. vom 23. November 1995

§ 10 Abs. 2 Buchst. b) LVO NRW i.d.F. vom 23. November 1995

§ 12 LVO NRW i.d.F. vom 23. November 1995

§ 39 Abs. 4 LVO NRW i.d.F. vom 23. November 1995

§ 50 Abs. 1 LVO NRW i.d.F. vom 23. November 1995

§ 52 LVO NRW i.d.F. vom 23. November 1995

Fundstellen:

BAGE 136, 36 - 45

ArbRB 2011, 103-104

AuR 2011, 128

AUR 2011, 128

EzA-SD 4/2011, 12

FA 2011, 119

JR 2012, 135

MDR 2011, 670-671

NJW 2011, 8

NJW 2011, 953-956

NZA 2011, 306-309

PersV 2011, 274

RiA 2011, 207

ZfPR online 2011, 22 (amtl. Leitsatz)

ZTR 2011, 237-239

Orientierungssatz:

1. Art. 33 Abs. 2 GG verwehrt dem öffentlichen Arbeitgeber nicht, für die Zulassung zur Bewerbung auf eine Beförderungsstelle eine Mindestbeschäftigungsdauer zu fordern. Dies gilt gleichermaßen für angestellte und verbeamtete Bewerber.

2. Es ist mit dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar, wenn der öffentliche Arbeitgeber Beschäftigungszeiten aus befristeten Arbeitsverträgen zur Erreichung der geforderten Mindestbeschäftigungsdauer unberücksichtigt lässt. Das kann auch nicht mit einer vermeintlichen Gleichbehandlung von angestellten und verbeamteten Bewerbern gerechtfertigt werden.

3. Die Differenzierung zwischen befristeten und unbefristeten Beschäftigungszeiten verstößt zudem gegen das Schlechterstellungsverbot des § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG. Arbeitnehmer, die zunächst befristet beschäftigt wurden, werden gegenüber Arbeitnehmern, die von Anfang an unbefristet eingestellt wurden, weniger günstig behandelt.

Amtlicher Leitsatz:

Es ist mit dem Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar, wenn der öffentliche Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Besetzung von Beförderungsstellen Beschäftigungszeiten, die im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen zurückgelegt wurden, für die geforderte Mindestbeschäftigungsdauer nicht berücksichtigt.

In Sachen

beklagtes, berufungsklagendes und revisionsklagendes Land,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Preuß und Ropertz für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2009 - 12 Sa 299/09 - wird zurückgewiesen.

Das beklagte Land hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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