BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 593/09 - Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung (Tragen eines Kopftuchs)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.08.2010, Az.: 2 AZR 593/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31785
Aktenzeichen: 2 AZR 593/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Stuttgart - 15.10.2008 - AZ: 14 Ca 7300/07

LAG Baden-Württemberg - 19.06.2009 - AZ: 7 Sa 84/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 4 Abs. 1 GG

Art. 4 Abs. 2 GG

Art. 6 Abs. 2 GG

Art. 28 Abs. 2 GG

Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG

Art. 9 EMRK

§ 242 BGB

§ 1004 BGB

§ 1 AGG

§ 3 Abs. 1 AGG

§ 7 Abs. 1 AGG

§ 8 Abs. 1 AGG

§ 24 SGB VIII

§ 7 Abs. 6 Kindertagesbetreuungsgesetz Baden-Württemberg

§ 7 Abs. 7 Kindertagesbetreuungsgesetz Baden-Württemberg

Fundstellen:

ArbR 2011, 65

ArbRB 2011, 68

DB 2011, 245

DSB 2012, 21

EzA-SD 2/2011, 8

FA 2011, 153

NZA 2011, 479

NZA-RR 2011, 162-166

PersV 2011, 271

RiA 2011, 211

ZTR 2011, 177-180

Orientierungssatz:

1. § 7 Abs. 6 KiTaG BW verbietet religiöse Bekundungen in Kindertagesbetreuungseinrichtungen durch Fachkräfte (zB Erzieher), die geeignet sind, den religiösen oder weltanschaulichen Frieden in Einrichtungen zu gefährden oder zu stören.

2. Trägt eine Erzieherin muslimischen Glaubens in einer kommunalen Kinderbetreuungseinrichtung zu jeder Zeit ein sog. islamisches Kopftuch, kann darin die Kundgabe einer religiösen Überzeugung liegen.

3. Das Verbot des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW knüpft an einen abstrakten Gefährdungstatbestand an.

4. Das Bekundungsverbot des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW ist nicht verfassungswidrig.

5. Die von der Rechtsprechung des Zweiten Senats zu den Schulgesetzen entwickelten Grundsätze gelten auch für Erzieher einer Kindertagesbetreuungseinrichtung in öffentlicher Trägerschaft. Maßgebliche Unterschiede zwischen Schulen und Kindertagesstätten liegen - auch bei Berücksichtigung der gesetzlichen Schulpflicht und der fehlenden vom Staat geschaffenen "Zwangssituation" - nicht vor.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. August 2010 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert als Vorsitzenden, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Gallner sowie die ehrenamtlichen Richter Claes und Dr. Niebler für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2009 - 7 Sa 84/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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