BAG, 12.08.2009 - 7 AZR 270/08 - Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.08.2009, Az.: 7 AZR 270/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22498
Aktenzeichen: 7 AZR 270/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Dortmund - 08.08.2007 - AZ: 10 Ca 2170/07

ArbG Dortmund - 08.09.2007 - AZ: 10 Ca 2170/07

LAG Hamm - 14.02.2008 - AZ: 17 Sa 2017/07

Rechtsgrundlage:

§ 14 Abs. 2 TzBfG

Fundstelle:

ArbRB 2009, 359-360

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG).

2. Ist dies nicht der fall, ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. TzBfG die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig und bis zu dieser Gesamtdauer auch die (höchstens) dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrags möglich (§ 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. TzBfG).

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. August 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dörner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel sowie die ehrenamtlichen Richter Hökenschnieder und Dr. Gerschermann für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Februar 2008 - 17 Sa 2017/07 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr