BAG, 12.08.2009 - 7 AZR 218/08 - Anspruch auf Freizeitausgleich eines Betriebsratsmitglieds für außerhalb seiner Arbeitszeit im Zusammenhang mit betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben aufgewendeten Reisezeiten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.08.2009, Az.: 7 AZR 218/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23302
Aktenzeichen: 7 AZR 218/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 10.05.2007 - AZ: 17 Ca 10733/06

LAG Köln - 20.12.2007 - AZ: 10 Sa 1020/07

Rechtsgrundlage:

§ 37 Abs. 3 BetrVG

Fundstellen:

ArbR 2009, 165

ArbRB 2009, 365

DB 2009, 2554

EzA-SD 22/2009, 12-13

FA 2009, 391

NJW-Spezial 2009, 772

NZA 2009, 1284-1286

ZBVR online 2009, 11-13 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZTR 2009, 671-672

Orientierungssatz:

1. Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit im Zusammenhang mit betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben aufwendet, können einen Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 BetrVG auslösen, wenn eine im Betrieb geltende tarifliche oder betriebliche Regelung über Dienstreisen die Bewertung von Reisezeiten der Arbeitnehmer als Arbeitszeit vorsieht.

2. Für die Dauer des Freizeitausgleichs hat der Arbeitgeber nach dem Lohnausfallprinzip grundsätzlich die Vergütung zu zahlen, die dem Arbeitnehmer zustünde, wenn er keinen Freizeitausgleich erhalten, sondern gearbeitet hätte. Dazu gehören auch die in einem Tarifvertrag geregelten Zeitzuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit. Dies gilt ebenso für Vergütungsansprüche des Betriebsratsmitglieds, das für Reisezeiten im Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeit Freizeitausgleich erhält.

3. Der Senat hat nicht entschieden, ob in einer Betriebsvereinbarung eine vom Lohnausfallprinzip abweichenden Regelung über die Vergütung des Freizeitausgleichs zB dahingehend getroffen werden könnte, dass für die Dauer des Freizeitausgleichs unabhängig von dessen zeitlicher Lage nur die Grundvergütung zu zahlen ist.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. August 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dörner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel sowie die ehrenamtlichen Richter Hökenschnieder und Dr. Gerschermann für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Dezember 2007 - 10 Sa 1020/07 - aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. Mai 2007 - 17 Ca 10733/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Arbeitsgerichts zu Nr. 1 lautet:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte, wenn sie der Klägerin gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG Arbeitsbefreiung zum Ausgleich von Reisezeiten im Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeiten gewährt, verpflichtet ist, auch die Zeitzuschläge iSv. § 23 des Manteltarifvertrags Nr. 14 für das Bodenpersonal, gültig ab 1. Oktober 1992 in der überarbeiteten Fassung vom 12. Mai 2005 zu zahlen, die angefallen wären, wenn die Klägerin an dem jeweiligen Tag der Arbeitsbefreiung dienstplanmäßig gearbeitet hätte.

Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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